Artikel 16 - Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften (DLRLJuUG k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2248, 2011 BGBl. I S. 223 (Nr. 67)
Geltung ab 28.12.2010

Artikel 16 Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird vor der Angabe zu § 60 folgende Angabe eingefügt:

„§ 59a Bekanntmachung von Neufassungen".

2. Vor § 60 wird folgender § 59a eingefügt:

„§ 59a Bekanntmachung von Neufassungen

Das Bundesministerium der Justiz kann nach Änderungen den Wortlaut des Gesetzes feststellen und als Neufassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Die Bekanntmachung muss auf diese Vorschrift Bezug nehmen und angeben

1. den Stichtag, zu dem der Wortlaut festgestellt wird,

2. die Änderungen seit der letzten Veröffentlichung des vollständigen Wortlauts im Bundesgesetzblatt sowie

3. das Inkrafttreten der Änderungen."

3. Die Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis) wird wie folgt geändert:

a) Nummer 3105 wird wie folgt geändert:

aa) Im Gebührentatbestand und in Absatz 1 Nummer 1 der Anmerkung werden jeweils die Wörter „Prozess- oder Sachleitung" durch die Wörter „Prozess-, Verfahrens- oder Sachleitung" ersetzt.

bb) Absatz 2 der Anmerkung wird aufgehoben.

cc) Der bisherige Absatz 3 der Anmerkung wird Absatz 2.

b) In Nummer 3203 werden im Gebührentatbestand die Wörter „Prozess- oder Sachleitung" durch die Wörter „Prozess-, Verfahrens- oder Sachleitung" ersetzt.

c) In Nummer 3210 wird die Anmerkung wie folgt gefasst:

„Die Anmerkung zu Nummer 3104 und Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 3202 gelten entsprechend."

d) In Nummer 3211 werden im Gebührentatbestand die Wörter „Prozess- oder Sachleitung" durch die Wörter „Prozess-, Verfahrens- oder Sachleitung" ersetzt.