Artikel 5 - Gesetz zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer und zur Fristverlängerung nach der Hofraumverordnung (TestRegG k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2255 (Nr. 67); Geltung ab 01.01.2012, abweichend siehe Artikel 10

Artikel 5 Änderung der Personenstandsverordnung

Die Personenstandsverordnung vom 22. November 2008 (BGBl. I S. 2263) wird wie folgt geändert:

1. Dem § 42 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Die Verpflichtung nach Absatz 2 endet für das jeweilige Standesamt, soweit die das Zentrale Testamentsregister führende Registerbehörde die Mitteilungen über Sterbefälle nach § 4 Absatz 1 des Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetzes bearbeitet."

2. § 58 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 5 wird der abschließende Punkt durch ein Komma ersetzt.

b) Folgende Nummer 6 wird angefügt:

„6. der das Zentrale Testamentsregister führenden Registerbehörde."

3. § 59 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 5 wird der abschließende Punkt durch ein Komma ersetzt.

b) Folgende Nummer 6 wird angefügt:

„6. der das Zentrale Testamentsregister führenden Registerbehörde."

4. § 60 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 9 wird der abschließende Punkt durch ein Komma ersetzt.

bb) Folgende Nummer 10 wird angefügt:

„10. der das Zentrale Testamentsregister führenden Registerbehörde, wenn der Verstorbene das 16. Lebensjahr vollendet hat."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 4 wird der abschließende Punkt durch ein Komma ersetzt.

bb) Folgende Nummer 5 wird angefügt:

„5. der das Zentrale Testamentsregister führenden Registerbehörde, wenn der Verstorbene das 16. Lebensjahr vollendet hat."