(2) Wird ein Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung zurückgenommen, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die Amtshandlung aber noch nicht beendet ist, oder wird ein Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt, oder wird eine Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen, so ermäßigt sich die vorgesehene Gebühr um ein Viertel; sie kann bis zu einem Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt oder es kann von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht.

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Zitierungen von § 15 VwKostG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15 VwKostG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VwKostG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Auswandererberatungsgebührenverordnung (AuswGebV)

V. v. 22.03.2013 BGBl. I S. 598

§ 1 AuswGebV Gebührenerhebung

... ist gebührenfrei. Auslagen werden in diesen Fällen nicht erhoben. (3) § 15 des Verwaltungskostengesetzes bleibt ...

Gebührenordnung für Maßnahmen bei Typprüfungen von Verbrennungsmotoren (29. BImSchV)

V. v. 22.05.2000 BGBl. I S. 735; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 14.08.2012 BGBl. I S. 1712

§ 4 29. BImSchV Widerruf, Rücknahme, Ablehnung und Zurücknahme von Anträgen

... eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 des Verwaltungskostengesetzes ...

Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefGKostV)

V. v. 15.08.2001 BGBl. I S. 2168; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 04.05.2012 BGBl. I S. 1042

§ 5 PBefGKostV Widerruf, Rücknahme, Ablehnung und Zurücknahme von Anträgen

... eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 des Verwaltungskostengesetzes ...

Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

neugefasst durch B. v. 17.10.2012 BGBl. I S. 2166, 2725; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3146

§ 7 VIG Gebühren und Auslagen (vom 15.08.2013)

... zu bestimmen, soweit dieses Gesetz durch Stellen des Bundes ausgeführt wird. § 15 Absatz 2 des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) in der am 14. August ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt

V. v. 02.10.2009 BGBl. I S. 3232

Artikel 1 8. BSAVfVÄndV

... von der Gebührenerhe- bung, wenn dies der Billigkeit entspricht (§ 15 Abs. 2 VwKostG) 320 Rücknahme eines Antrags, nachdem mit der ...

Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt

V. v. 09.10.2019 BGBl. I S. 1441

Artikel 1 11. BSAVfVÄndV Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt

... Absehen von der Gebührenerhebung, wenn dies der Billigkeit entspricht. ( § 15 Abs. 2 VwKostG vom 23. Juni 1970 in der am 14. August 2013 geltenden Fassung) ...

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz)

G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2251

Artikel 1 1. BDBOSGÄndG Änderung des BDBOS-Gesetzes

... die Benutzung der Testplattform sowie die Gebühren hierfür regeln. Die §§ 2 bis 22 des Verwaltungskostengesetzes sind entsprechend anzuwenden. Die Gebühren sind so zu ...

Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz (GwBekErgG)

G. v. 13.08.2008 BGBl. I S. 1690, 2009 I S. 816

Artikel 7 GwBekErgG Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

... 14 Abs. 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Dabei kann von § 15 des Verwaltungskostengesetzes abgewichen werden." 2. In § 17b Abs. 2 Satz 2 ...

Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes

G. v. 07.08.2013 BGBl. I S. 3154; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 14.12.2016 BGBl. I S. 2879

Artikel 2 BGebGEG Folgeänderungen

... einer individuell zurechenbaren Leistung werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung erhoben." ... 3. ein Verwaltungsakt zurückgenommen oder widerrufen, so gilt § 15 Absatz 2 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung. ... oder widerrufen, werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 Absatz 2 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung ... Absatz 2. 4. Der neue Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „§ 15 Absatz 2 des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) in der am 14. August ... zurechenbaren öffentlichen Leistung werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung erhoben." ... oder widerrufen, so werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 Absatz 2 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung ... ersetzt. 2. In § 2 werden die Wörter „§ 15 des Verwaltungskostengesetzes" durch die Wörter „§ 23 Absatz 5 Satz 1 und 2 ... Leistungen" ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „§ 15 des Verwaltungskostengesetzes" durch die Wörter „§ 23 Absatz 5 Satz 1 und 2 ... bührennummern 121, 221, 231, 244, 245 und 246 (§ 15 Absatz 2 VwKostG vom 23. Juni 1970 in der am 14. August 2013 ... zurückgenommen oder widerrufen, so werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 Absatz 2 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung ... zurechenbaren öffentlichen Leistung werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung erhoben." ... 2004 (BGBl. I S. 3711) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „§ 15 des Verwaltungskostengesetzes" durch die Wörter „§ 23 Absatz 5 Satz 1 und 2 ... ersetzt. bb) In den Nummern 15 und 28 werden jeweils die Wörter „§ 15 des Verwaltungskostengesetzes" durch die Wörter „§ 23 Absatz 5 Satz 1 und 2 ...

Verordnung zu den Innovationsausschreibungen und zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher Verordnungen

V. v. 20.01.2020 BGBl. I S. 106

Artikel 2 InnAusVEV Änderung der Ausschreibungsgebührenverordnung

... „(2a) Die Gebühr nach Nummer 6 der Anlage ermäßigt sich nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungskostengesetzes um ein Viertel, wenn der Antrag nach § 9 Absatz 8 Satz 5 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ...

Zehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt

V. v. 28.11.2014 BGBl. I S. 1937

Artikel 2 10. BSAVfVÄndV Weitere Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt

... von der Gebühren- erhebung, wenn dies der Billigkeit entspricht (§ 15 Abs. 2 VwKostG vom 23. Juni 1970 in der am 14. August 2013 geltenden Fassung) ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Anerkennungs- und Zulassungsverordnung - Weiterbildung - (AZWV)

V. v. 16.06.2004 BGBl. I S. 1100; aufgehoben durch § 8 V. v. 02.04.2012 BGBl. I S. 504

§ 13 AZWV Gebühren

... eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 des Verwaltungskostengesetzes ...

Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung (BAGebV)

V. v. 05.03.2013 BGBl. I S. 448; aufgehoben durch § 4 V. v. 21.09.2021 BGBl. I S. 4317

§ 2 BAGebV Zurücknahme von Anträgen (vom 20.12.2018)

... von Begrenzungsbescheiden nach Nummer 4 der Anlage entsprechend anzuwenden. § 15 Absatz 2 zweiter Halbsatz des Verwaltungskostengesetzes bleibt ...

BLE-ÖLG-Kostenverordnung (BLEÖLGKostV)

V. v. 19.11.2003 BGBl. I S. 2358; aufgehoben durch Artikel 4 Abs. 92 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666; dieses geändert durch Artikel 3 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182

§ 4 BLEÖLGKostV Rücknahme, Widerruf, Widerspruch (vom 15.08.2013)

... zurückgenommen oder widerrufen, so werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 Absatz 2 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung ...

Bundeskostenverordnung zum Gentechnikgesetz (BGenTGKostV)

V. v. 09.10.1991 BGBl. I S. 1972; aufgehoben durch Artikel 4 Abs. 14 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666; dieses geändert durch Artikel 3 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182

§ 3 BGenTGKostV Gebühren in besonderen Fällen (vom 15.08.2013)

... 3. ein Verwaltungsakt zurückgenommen oder widerrufen, so gilt § 15 Absatz 2 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung. ...

EEG- und Ausschreibungsgebührenverordnung (EEGAusGebV)

Artikel 2 V. v. 06.02.2015 BGBl. I S. 108, 120; aufgehoben durch § 7 V. v. 19.08.2021 BGBl. I S. 3715

§ 2 EEGAusGebV Ermäßigung der Gebühr (vom 30.01.2020)

... nach den Nummern 1 und 3 der Anlage zu dieser Rechtsverordnung ermäßigen sich nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungskostengesetzes um ein Viertel, wenn das Gebot 1. nach § 30a Absatz 3 des ... (2) Die Gebühr nach Nummer 2 der Anlage zu dieser Verordnung ermäßigt sich nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungskostengesetzes um ein Viertel, wenn der Antrag nach § 38 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf ... worden ist. (2a) Die Gebühr nach Nummer 6 der Anlage ermäßigt sich nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungskostengesetzes um ein Viertel, wenn der Antrag nach § 9 Absatz 8 Satz 5 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ... der Ausnahme von der bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung abgelehnt worden ist. (3) § 15 Absatz 2 zweiter Halbsatz des Verwaltungskostengesetzes bleibt ...

Eichkostenverordnung

V. v. 21.04.1982 BGBl. I S. 428; aufgehoben durch § 8 V. v. 24.03.2015 BGBl. I S. 330

§ 10 EichKostV Gebühren für Widerruf, Rücknahme, Ablehnung und Widerspruch (vom 15.08.2013)

... die Vornahme der Amtshandlung vorgesehenen Gebühr unter Berücksichtigung von § 15 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung; 3. die ...

Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung (ElektroGKostV)

V. v. 06.07.2005 BGBl. I S. 2020; aufgehoben durch § 4 V. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1776

§ 3 ElektroGKostV Widerruf und Rücknahme eines Verwaltungsaktes, Ablehnung und Zurücknahme von Anträgen (vom 15.08.2013)

... zurechenbaren öffentlichen Leistung werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung ...

Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG)

G. v. 18.09.1998 BGBl. I S. 2882; aufgehoben durch § 24 G. v. 26.02.2008 BGBl. I S. 220

§ 10 EMVG Kostenregelung (vom 08.11.2006)

... der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen worden ist; § 15 des Verwaltungskostengesetzes bleibt unberührt, 4. Erteilung einer ...

Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSHKostV)

V. v. 20.12.2001 BGBl. I S. 4081; aufgehoben durch § 5 V. v. 20.07.2012 BGBl. I S. 1642

Anlage BSHKostV (zu § 1 Abs. 2) Gebührenverzeichnis

... die Vor- nahme der Amtshand- lung unter Berücksichti- gung des § 15 Abs. 1 und 2 des Verwaltungs- kostengesetzes. Aus Billigkeit kann von ...

Kostenverordnung für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach dem Arzneimittelgesetz

neugefasst durch B. v. 26.03.2010 BGBl. I S. 331; aufgehoben durch Artikel 4 Abs. 2 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666; dieses geändert durch Artikel 3 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182

§ 1 PEhrlInstKostV (vom 15.08.2013)

... einer individuell zurechenbaren Leistung werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung ...

Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter (GGKostV)

V. v. 13.11.1990 BGBl. I S. 2490; aufgehoben durch Artikel 3 V. v. 07.03.2013 BGBl. I S. 466

Anlage GGKostV (zu Artikel 1) Gebührenverzeichnis

... 620.4 und 621.3) Die Höhe der Gebühr bemisst sich nach § 15 des Verwaltungskostengesetzes 015 Ablehnung oder Zurücknahme ... einer Amts- handlung Die Höhe der Gebühr bemisst sich nach § 15 des Verwaltungskostengesetzes 016 Vollständige oder teilweise ... Widerruf einer Anerkennung Die Höhe der Gebühr bemisst sich nach § 15 des Ver- waltungskostengesetzes, darf jedoch 320 EURO nicht übersteigen. ... Widerruf einer Anerkennung Die Höhe der Gebühr bemisst sich nach § 15 des Ver- waltungskostengesetzes, darf jedoch 2.500 EURO nicht übersteigen. ...

Kostenverordnung zum Stammzellgesetz (StZG-KostV)

V. v. 28.10.2005 BGBl. I S. 3115; aufgehoben durch Artikel 4 Abs. 16 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666; dieses geändert durch Artikel 3 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182

§ 3 StZG-KostV Gebühren in besonderen Fällen (vom 15.08.2013)

... zurückgenommen oder widerrufen, werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 Absatz 2 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung ...

Medizinprodukte-Gebührenverordnung

V. v. 27.03.2002 BGBl. I S. 1228; aufgehoben durch Artikel 9 V. v. 21.04.2021 BGBl. I S. 833

§ 7 MedProdGebV Gebühren in besonderen Fällen (vom 15.08.2013)

... oder widerrufen, so werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 Absatz 2 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung ...

Pflanzenschutzmittel-Gebührenverordnung (PflSchMGebV)

neugefasst durch B. v. 09.03.2005 BGBl. I S. 744; aufgehoben durch § 6 V. v. 22.10.2013 BGBl. I S. 3872

§ 3 PflSchMGebV Rücknahme, Widerruf, Widerspruch

... zurückgenommen oder widerrufen, so werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 Abs. 2 des Verwaltungskostengesetzes erhoben. Satz 1 gilt im Falle einer gebührenpflichtigen ...

Rindfleischetikettierungsverordnung (RiFlEtikettV)

V. v. 09.03.1998 BGBl. I S. 438; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 30.06.2009 BGBl. I S. 1715

§ 8 RiFlEtikettV Gebühren

... eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 des Verwaltungskostengesetzes erhoben. Für die Aussetzung der Genehmigung eines ...

Schiffsvermessungsverordnung (SchVmV)

V. v. 05.07.1982 BGBl. I S. 916, 1169; aufgehoben durch Artikel 3 V. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 2802

Eingangsformel SchVmV

... des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) wird, hinsichtlich des § 15 im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen, ...

Signaturverordnung (SigV)

V. v. 16.11.2001 BGBl. I S. 3074; aufgehoben durch Artikel 12 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2745

§ 12 SigV Festsetzung und Erhebung von Gebühren und Auslagen (vom 15.08.2013)

... eines Antrags oder einer Verwaltungshandlung werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung erhoben. ...

Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung (StAGebV)

neugefasst durch B. v. 24.09.1991 BGBl. I S. 1915; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 12.08.2021 BGBl. I S. 3538

§ 3a StAGebV Gebühren für Widerruf, Rücknahme, Ablehnung und Widerspruch (vom 15.08.2013)

... der Amtshandlung vorgesehenen Gebühr unter Berücksichtigung von § 15 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden ...

Tierimpfstoff-Kostenverordnung

V. v. 15.05.1998 BGBl. I S. 941; aufgehoben durch § 5 V. v. 24.11.2010 BGBl. I S. 1637

§ 4 TierImpfStKostV

... eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 des Verwaltungskostengesetzes ...

Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEGebV)

V. v. 05.04.2001 BGBl. I S. 562; aufgehoben durch § 8 V. v. 27.03.2008 BGBl. I S. 546

§ 5 BEGebV Widerruf, Rücknahme, Ablehnung und Zurücknahme von Anträgen

... eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 des Verwaltungskostengesetzes ...

Verordnung über die Kosten des Verfahrens im Rahmen der Festsetzung der Rückstandshöchstgehalte in Lebens- und Futtermitteln (RHG-GebV)

Artikel 1 V. v. 19.03.2009 BGBl. I S. 648; aufgehoben durch Artikel 4 Abs. 6 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666; dieses geändert durch Artikel 3 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182

§ 3 RHG-GebV Rücknahme, Widerspruch (vom 15.08.2013)

... fehlender Zuständigkeit, abgelehnt, so werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 Absatz 2 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung ...

Verordnung über die Kosten für die Zulassung und Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln

V. v. 07.07.2011 BGBl. I S. 1358; aufgehoben durch § 6 V. v. 22.10.2013 BGBl. I S. 3872

§ 3 PflSchMKostV Rücknahme, Widerruf, Widerspruch

... zurückgenommen oder widerrufen, so werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 Absatz 2 des Verwaltungskostengesetzes erhoben. (2) Für die vollständige oder ...

Verordnung über Kosten für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (EMV-FTEKostV)

V. v. 16.07.2002 BGBl. I S. 2647; aufgehoben durch § 2 V. v. 06.12.2013 BGBl. I S. 4070

§ 3 EMV-FTEKostV Gebühren bei Widerruf, Rücknahme, Ablehnung und Zurücknahme von Anträgen (vom 15.08.2013)

... zurechenbaren öffentlichen Leistung werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung ...

Zollkostenverordnung (ZKostV)

V. v. 26.06.1970 BGBl. I S. 848, 1060, 1449; aufgehoben durch § 12 V. v. 06.09.2009 BGBl. I S. 3001

§ 9 ZKostV

... nach der Anlage zu dieser Verordnung (Gebührentarif für Untersuchungen) erhoben. § 15 des Verwaltungskostengesetzes bleibt unberührt. (2) Die Untersuchung von Waren ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/958/a13763.htm

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