Entscheidung - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvF 1/07 - (zu § 13b und § 33 Absatz 3 und 4 bzw. § 13b und § 38 Absatz 3 und 4 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung) (BVerfGE20101012 k.a.Abk.)

B. v. 19.12.2010 BGBl. I S. 2329 (Nr. 68)
Geltung ab 01.01.2011; FNA: 1104-5 Bundesverfassungsgericht

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Entscheidung

Entscheidung ändert mWv. 1. Januar 2011 TierSchNutztV

Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 2010 - 2 BvF 1/07 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:

1.: § 13b und § 33 Absatz 3 und 4 der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung) in der Fassung der Dritten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom 30. November 2006 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2759) sowie § 13b und § 38 Absatz 3 und 4 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in der Fassung der Vierten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom 1. Oktober 2009 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3223) sind mit Artikel 20a des Grundgesetzes unvereinbar.
2.: Die Bestimmungen bleiben bis zum 31. März 2012 anwendbar.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.

Die Bundesministerin der Justiz

S.: Leutheusser-Schnarrenberger

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