§ 6 - Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes (GGArt115dGO k.a.Abk.)

B. v. 23.07.1969 BGBl. I S. 1100
Geltung ab 13.08.1969; FNA: 1101-5 Bundestag

§ 6 Entsprechende Anwendung der Geschäftsordnungen des Bundestages und des Bundesrates



Im übrigen findet auf das Verfahren die Geschäftsordnung des Bundestages entsprechende Anwendung. Für die Abstimmungen der Mitglieder des Bundesrates und für die Abstimmungen der Vertreter in den Ausschüssen gelten die entsprechenden Bestimmungen der Geschäftsordnung des Bundesrates.



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