Änderung § 47a KWG vom 30.12.2024

§ 47a KWG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 30.12.2024 geltenden Fassung

§ 47a KWG n.F. (neue Fassung)
in der am 30.12.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 27.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 438

(Text alte Fassung)

§ 47a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 47a Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554

(1) ¹ Die Bundesanstalt kann bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 unbeschadet sonstiger in diesem Gesetz geregelter Befugnisse im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554 im Anwendungsbereich dieses Gesetzes sicherzustellen. ² Sie kann gegenüber einem Institut insbesondere anordnen,

1. das gegen diese Verordnung verstoßende Verhalten zu unterlassen und von einer Wiederholung abzusehen,

2. Praktiken oder Verhaltensweisen, die den Bestimmungen der Verordnung zuwiderlaufen, vorübergehend oder dauerhaft einzustellen und nicht zu wiederholen,

3. sicherzustellen, dass weiterhin die rechtlichen Vorgaben erfüllt werden, und

4. Korrektur- und Abhilfemaßnahmen vorzunehmen.

(2) ¹ Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank können Untersuchungen über die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554 im Anwendungsbereich dieses Gesetzes vornehmen. ² Unbeschadet sonstiger in diesem Gesetz geregelter Befugnisse kann die Bundesanstalt zu diesem Zweck Mitglieder der Organe eines Instituts zu einer Befragung vorladen, damit diese mündliche oder schriftliche Erklärungen zu Sachverhalten oder Unterlagen abgeben, die mit Gegenstand und Zweck der Untersuchung in Zusammenhang stehen, und die mündlichen Erklärungen aufzeichnen. ³ § 44 Absatz 6 gilt entsprechend. ⁴ Die Bundesanstalt kann die Durchführung der Befragung auf die Deutsche Bundesbank übertragen.