Zitierungen von § 25c KWG

... bestimmen, daß auf ein Institut die §§ 1a, 2c, 10 bis 18, 24, 24a, 25, 25a bis 25e, 26 bis 38, 45, 46 bis 46c und 51 Absatz 1 dieses Gesetzes insgesamt nicht anzuwenden ... oder Finanzdienstleistungen erbringen will, die §§ 1a, 2c, 10 bis 18, 24, 24a, 25, 25a bis 25e, 26 bis 38, 45, 46 bis 46c und 51 Absatz 1 insgesamt nicht anzuwenden sind, solange das ... 16, Absatz 1a Nummer 4 bis 8, die §§ 24a, 24c, 25 Absatz 1 Satz 2, die §§ 25a bis 25e, 26a, 32, 33, 34, 36 Absatz 3 und die §§ 45 bis 45b dieses Gesetzes sowie die ... 1a Nummer 4 bis 8, Absatz 1b, die §§ 24a, 24c, 25 Absatz 1 Satz 2, die §§ 25a bis 25e, 33 bis 33b, 36 Absatz 3, die §§ 45 bis 45b, 53 und 53a dieses Gesetzes nicht ... Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes sind, sind die §§ 2c, 24 Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 25c Absatz 1 , § 33 Absatz 1 Nummer 2 und 4a und § 35 nicht anzuwenden. (9g) ...

... die Genehmigung, ein weiteres Mandat in einem Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan gemäß § 25c Absatz 2 Satz 7 , § 25d Absatz 3 Satz 7 innezuhaben. (3a) Die Bundesanstalt übermittelt der ... die Genehmigung, ein weiteres Mandat in dem Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan gemäß § 25c Absatz 2 Satz 7 oder § 25d Absatz 3 Satz 7 innezuhaben, 2. den in § 7a Absatz 1 Nummer 5 ...

... 25a Absatz 6, nach § 25a Absatz 1 Satz 6 Nummer 1, Absatz 3, nach den §§ 25b, 25c Absatz 2 bis 4b , § 25d Absatz 3 bis 12, § 26a, nach den §§ 13 und 14 Absatz 1, jeweils auch in ...

... Leitung des Instituts erforderliche fachliche Eignung hat und auch nicht eine andere Person nach § 25c Absatz 5 als Geschäftsleiter bezeichnet wird; 4a. Tatsachen vorliegen, aus denen sich ... vorliegen, aus denen sich ergibt, dass ein Geschäftsleiter gegen die Anforderungen des § 25c Absatz 2 verstößt; 4c. das Institut im Fall der Erteilung der Erlaubnis ...

... auch bereits vor oder gemeinsam mit einer Anordnung nach § 25a Absatz 2 Satz 2 oder nach § 25c Absatz 4c , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25a Absatz 4 oder Absatz 6 oder nach ...

... 1 bis 4, des § 12a Absatz 2, des § 13c Absatz 3 Satz 4, des § 25b Absatz 4a des § 25c Absatz 4c , des § 28 Absatz 1, des § 35 Absatz 2 Nummer 2 bis 6 und Absatz 2a Satz 1, der ...

... Angehörigen gemäß § 15 der Abgabenordnung betrieben werden. (2) § 25c Absatz 1 gilt mit der Maßgabe, dass Geschäftsleiter von Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung ... wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder vorhanden sind, die die fachliche Eignung nach § 25c Absatz 1 besitzen, und gesichert ist, dass diese bei allen Entscheidungen stets die Mehrheit der Stimmen ... ist, dass diese bei allen Entscheidungen stets die Mehrheit der Stimmen innehaben. (3) § 25c Absatz 4a Nummer 3 Buchstabe d, e und g gilt mit der Maßgabe, dass die Berichterstattung in angemessenen Abständen, mindestens ...

... Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 25c Absatz 4a oder § 25c Absatz 4b Satz 2 nicht dafür Sorge trägt, dass ein Institut ... fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 25c Absatz 4a oder § 25c Absatz 4b Satz 2 nicht dafür Sorge trägt, dass ein Institut oder eine dort genannte ... (3) Die Tat ist nur strafbar, wenn die Bundesanstalt dem Täter durch Anordnung nach § 25c Absatz 4c die Beseitigung des Verstoßes gegen § 25c Absatz 4a oder § 25c Absatz 4b ... durch Anordnung nach § 25c Absatz 4c die Beseitigung des Verstoßes gegen § 25c Absatz 4a oder § 25c Absatz 4b Satz 2 aufgegeben hat, der Täter dieser vollziehbaren ... § 25c Absatz 4c die Beseitigung des Verstoßes gegen § 25c Absatz 4a oder § 25c Absatz 4b Satz 2 aufgegeben hat, der Täter dieser vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt und ...

... Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 1f Satz 2 erforderlichen Informationen macht, 5. entgegen § 25c Absatz 1 Satz 1 der Wahrnehmung seiner Aufgaben als Geschäftsleiter nicht ausreichend Zeit widmet,  ... seiner Aufgaben als Geschäftsleiter nicht ausreichend Zeit widmet, 6. entgegen § 25c Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 3, 4 und 5 als Geschäftsleiter eine zu hohe Anzahl an Leitungs- oder Aufsichtsmandaten innehat.  ...

... bis (12) (aufgehoben) (13) § 25c Absatz 2 in der ab 1. Januar 2014 geltenden Fassung kommt, vorbehaltlich des Satzes 2, für Mandate als ... 2 Satz 1 des Gesetzes zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen vorliegt, gilt § 25c Absatz 2 ab dem 1. Juli 2014. (14) § 25d Absatz 3 in der ab 1. Januar 2014 ...

... der Geschäftsleiter und der Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans nach § 25c Absatz 2 und § 25d Absatz 3 oder Absatz 3a des Kreditwesengesetzes sind, 1. soweit die ...

... Unternehmen auf Grundlage sorgfältiger Erkundigungen und unter Bezugnahme auf die in § 25c Abs. 1 und 2 KWG oder § 25d Abs. 1 bis 3 KWG bzw. § 2d Abs. 1 KWG geregelten Eignungskriterien der ...

... Mängeln hinsichtlich Strategien, Prozessen, Verfahren, Funktionen und Konzepten nach § 25c Absatz 4a und 4b KWG (§ 25c Absatz 4c KWG) nach Zeitaufwand  ... Prozessen, Verfahren, Funktionen und Konzepten nach § 25c Absatz 4a und 4b KWG ( § 25c Absatz 4c KWG ) nach Zeitaufwand 5.1.9.4 Individuell zurechenbare ...

... Organisationseinheiten, insbesondere die Bereiche Markt gemäß § 25c Absatz 4a Nummer 3 Buchstabe b des Kreditwesengesetzes und Handel, überwachen. Hierzu zählen die Bereiche Marktfolge gemäß ... und Handel, überwachen. Hierzu zählen die Bereiche Marktfolge gemäß § 25c Absatz 4a Nummer 3 Buchstabe b des Kreditwesengesetzes und Risikocontrolling. Weitere Kontrolleinheiten im Sinne dieser Verordnung sind die ...

... nicht zuverlässig sind oder die zur Leitung erforderliche fachliche Eignung im Sinne von § 25c Absatz 1 des Kreditwesengesetzes nicht haben; 4. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Inhaber einer bedeutenden ...

... Kreditwesengesetzes, soweit sich nicht aus § 8 etwas Abweichendes ergibt, 10. die §§ 25c bis 25f des Kreditwesengesetzes, § 7 Absatz 5 des Gesetzes über die Kreditanstalt ...

... 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4 genannten Tätigkeiten beschränkt werden kann. Die nach § 25c Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes vorausgesetzten theoretischen und praktischen Kenntnisse sind im Pfandbriefgeschäft ...

... Abschlussprüfer hat zu beurteilen, ob die Geschäftsleiter die Anforderungen nach § 25c Absatz 2 Satz 1 und 2 des Kreditwesengesetzes und die Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane die ... für die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation ihren Aufgaben nach § 25c Absatz 3, 4a und 4b des Kreditwesengesetzes nachgekommen sind. (5) Der ...

... gibt, die geeignet sind die Zuverlässigkeit der Organmitglieder gemäß § 25c Absatz 1 und § 25d Absatz 1 des Kreditwesengesetzes zu ...

... und der Sonderverwalter gelten nicht als Geschäftsleiter im Sinne des § 25c des Kreditwesengesetzes und nicht als Aufsichts- oder Verwaltungsorgan im Sinne des § 25d des ...

... hinzugezogen oder als Vertreter benannt werden, sind diese von den Vorgaben der §§ 25c und 25d des Kreditwesengesetzes befreit. Satz 4 gilt entsprechend für Unternehmen, ...

... Geschäftsleiter eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens haben im Rahmen der Pflichten aus § 25c Absatz 3 des Kreditwesengesetzes oder aus § 41 des Wertpapierinstitutsgesetzes ihre Aufgaben in einer Art und Weise ...

... oder Aufsichtsorgans nach § 4 Satz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes in Verbindung mit § 25c Absatz 2 und § 25d Absatz 3 oder Absatz 3a des Kreditwesengesetzes unter Verwendung des Formulars nach ...

... relevant) 4. Angaben zur Mandatshöchstzahlberechnung gemäß den §§ 25c und 25d KWG Angabe von weiteren Mandaten bei Unternehmen, die nicht dem KWG unterliegen; Mandate, ...

... 3c Satz 1, 2 Nummer 2 und 3, die §§ 2a, 2d, 2e, 3, 6a bis 10e, 10g bis 18, 19 bis 22, 24b bis 25d, 25f, 25g, 25l, 25m, 26 bis 31, 36 bis 38, 44 bis 48t, 49, 54a, 55, 55a, 55b, 56 Absatz 2 ...

... die Anforderungen des § 20 Absatz 4 oder bei einem Großen Wertpapierinstitut gegen § 25c Absatz 2 des Kreditwesengesetzes verstößt; 7. das Wertpapierinstitut im Falle der Erteilung der Erlaubnis ...

... 4 Satz 2" ersetzt. 6. In § 7b Absatz 3 Nummer 7 werden die Wörter „ § 25c Absatz 2 Satz 4 , § 25d Absatz 3 Satz 4" durch die Wörter „§ 25c Absatz 2 Satz 5, § ... „§ 25c Absatz 2 Satz 4, § 25d Absatz 3 Satz 4" durch die Wörter „ § 25c Absatz 2 Satz 5 , § 25d Absatz 3 Satz 5" ersetzt. 7. § 9 wird wie folgt geändert: ... Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute zu hören." 14. § 25c Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 3 Nummer 1 wird das Wort „oder" ...

... gegenüber der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank abzugeben." 14. In § 25c Absatz 2 Satz 5 wird das Wort „Bundesanstalt" durch das Wort „Aufsichtsbehörde" ... 2 Satz 1 des Gesetzes zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen vorliegt, gilt § 25c Absatz 2 ab dem 1. Juli 2014." b) Absatz 14 Satz 2 wird wie folgt gefasst:  ...

...  § 25b Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen § 25c Geschäftsleiter § 25d Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan § ... gebundenen Vermittlern". l) Die Angaben zu den bisherigen §§ 25b bis 25i werden die Angaben zu den neuen §§ 25f bis 25m. m) Die Angabe zu ... und 51 Abs. 1" durch die Wörter „§§ 1a, 2c, 10 bis 18, 24, 24a, 25, 25a bis 25e, 26 bis 38, 45, 46 bis 46c und 51 Absatz 1" ersetzt. c) Absatz 6 Satz 1 ... Genehmigung, ein weiteres Mandat in einem Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan gemäß § 25c Absatz 2 Satz 4 , § 25d Absatz 3 Satz 4 innezuhaben." 14. Nach § 7c wird folgender § ... 48. § 25a wird durch die folgenden §§ 25a bis 25e ersetzt: „§ 25a Besondere organisatorische Pflichten; ... Befugnisse der Bundesanstalt nach § 25a Absatz 2 Satz 2 bleiben unberührt. § 25c Geschäftsleiter (1) Die Geschäftsleiter eines Instituts müssen für ... Vermittler nicht entgegenstehen." 49. Die bisherigen §§ 25b und 25c werden die §§ 25f und 25g und der neue § 25g wird wie folgt geändert:  ... wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden jeweils die Wörter „ § 25c Absatz 1, 3 und 4" durch die Wörter „§ 25g Absatz 1, 3 und 4" und wird die Angabe ... ersetzt. b) In den Absätzen 4 und 5 wird die Angabe „ § 25c Absatz 1" durch die Angabe „§ 25g Absatz 1" ersetzt. 55. In § ... Nummer 4 werden die Wörter „§ 1 Abs. 2 Satz 2 oder 3" durch die Angabe „ § 25c Absatz 5" ersetzt. cc) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 4a eingefügt: ... im Sinne des § 1 Absatz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes betrieben werden. (2) § 25c Absatz 1 gilt mit der Maßgabe, dass Geschäftsleiter von Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung ... wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder vorhanden sind, die die fachliche Eignung nach § 25c Absatz 1 besitzen, und gesichert ist, dass diese bei allen Entscheidungen stets die Mehrheit der Stimmen ... ersetzt. ccc) In Nummer 7 werden die Wörter „ § 25c Absatz 1 bis 3" durch die Wörter „§ 25g Absatz 1 bis 3" und werden die ... durch die Wörter „§ 25g Absatz 1 bis 3" und werden die Wörter „ § 25c Absatz 4 und 5" durch die Wörter „§ 25g Absatz 4 und 5" ersetzt.  ... beziehungsweise für die bis zu diesem Tag eingetretenen Veränderungen. (13) § 25c Absatz 2 in der ab 1. Januar 2014 geltenden Fassung kommt, vorbehaltlich des Satzes 2, für Mandate in ... 48b Absatz 3 eine Systemgefährdung im Sinne des § 48b Absatz 2 ausgehen kann, gilt § 25c Absatz 2 ab dem 1. Juli 2014. (14) § 25d Absatz 3 in der ab 1. Januar 2014 geltenden ...

... der Geschäftsleiter und der Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans nach § 25c Absatz 2 und § 25d Absatz 3 oder Absatz 3a des Kreditwesengesetzes sind, 1. soweit die ...

... 1a Nummer 4 bis 8, Absatz 1b, die §§ 24a, 24c, 25 Absatz 1 Satz 2, die §§ 25a bis 25e, 33 bis 33b, 36 Absatz 3, die §§ 45 bis 45b, 53 und 53a dieses Gesetzes sowie ... Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes sind, sind die §§ 2c, 24 Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 25c Absatz 1 , § 33 Absatz 1 Nummer 2 und 4a und § 35 nicht anzuwenden." 5. In § ... Wörter „oder die Verordnung (EU) Nr. 596/2014" eingefügt. 9. In § 25c Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „Satz 1" durch die Angabe „Satz 2" ersetzt.  ...

... Angabe eingefügt: „§ 54a Strafvorschriften". 2. Nach § 25c Absatz 4 werden die folgenden Absätze 4a, 4b und 4c eingefügt: „(4a) Im Rahmen ... 1 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 25a Absatz 2 Satz 2" die Angabe „oder nach § 25c Absatz 4c" eingefügt. 4. In § 49 wird nach der Angabe „des § ... § 49 wird nach der Angabe „des § 13d Abs. 4 Satz 5" die Angabe „, des § 25c Absatz 4c" eingefügt. 5. Nach § 54 wird folgender § 54a ... (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 25c Absatz 4a oder § 25c Absatz 4b Satz 2 nicht dafür Sorge trägt, dass ein Institut oder eine ... bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 25c Absatz 4a oder § 25c Absatz 4b Satz 2 nicht dafür Sorge trägt, dass ein Institut oder eine dort genannte Gruppe über eine ... (3) Die Tat ist nur strafbar, wenn die Bundesanstalt dem Täter durch Anordnung nach § 25c Absatz 4c die Beseitigung des Verstoßes gegen § 25c Absatz 4a oder § 25c Absatz 4b Satz 2 ... dem Täter durch Anordnung nach § 25c Absatz 4c die Beseitigung des Verstoßes gegen § 25c Absatz 4a oder § 25c Absatz 4b Satz 2 aufgegeben hat, der Täter dieser vollziehbaren Anordnung ... nach § 25c Absatz 4c die Beseitigung des Verstoßes gegen § 25c Absatz 4a oder § 25c Absatz 4b Satz 2 aufgegeben hat, der Täter dieser vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt und hierdurch die ...

... a) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 33 Abs. 2" durch die Angabe „ § 25c Absatz 1" ersetzt. b) In Absatz 9 werden nach Satz 1 die folgenden Sätze ... 16, Absatz 1a Nummer 4 bis 8, die §§ 24a, 24c, 25 Absatz 1 Satz 2, die §§ 25a bis 25e, 26a, 32, 33, 34, 36 Absatz 3 Satz 1 und 2, die §§ 45 und 45b dieses Gesetzes ... die Wörter „und eines Vergütungsbeauftragten" eingefügt. 14. § 25c wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:  ... vorliegen, aus denen sich ergibt, dass ein Geschäftsleiter gegen die Anforderungen des § 25c Absatz 2 verstößt;". bb) Die bisherige Nummer 4b wird Nummer 4c.  ... nach den Wörtern „des § 13c Abs. 3 Satz 4" die Wörter „, des § 25c Absatz 4c" eingefügt. 33. In § 51a Absatz 6 Satz 2 Nummer 4 wird das ... a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: „(3) § 25c Absatz 4a Nummer 3 Buchstabe d, e und g gilt mit der Maßgabe, dass die Berichterstattung in angemessenen Abständen, mindestens ...

... 37, 38 und 39" durch die Wörter „Absatz 37 und 39" ersetzt. 2. Dem § 25c Absatz 6 wird folgender Satz angefügt: „Die Mitglieder des Verwaltungs- oder ...

... 1 und 2 gilt entsprechend." b) Absatz 1b wird aufgehoben. 30. § 25c wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ...

... (EU) Nr. 575/2013 zu konsolidieren sind oder freiwillig konsolidiert werden," ersetzt. a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a ... Absatz 3 bis 5, des § 10 Absatz 3, 3a und 4, des § 12a Absatz 2, des § 13c Absatz 3 Satz 4, des § 25c Absatz 4c, des § 28 Absatz 1, des § 35 Absatz 2 Nummer 2 bis 6 und Absatz 2a Satz 1, ...

... Organisationseinheiten, insbesondere die Bereiche Markt gemäß § 25c Absatz 4a Nummer 3 Buchstabe b des Kreditwesengesetzes und Handel, überwachen. Hierzu zählen die Bereiche Marktfolge ... und Handel, überwachen. Hierzu zählen die Bereiche Marktfolge gemäß § 25c Absatz 4a Nummer 3 Buchstabe b des Kreditwesengesetzes und Risikocontrolling. Weitere Kontrolleinheiten im Sinne dieser ...

... hinsichtlich Strategien, Prozessen, Verfahren, Funktionen und Konzepten nach § 25c Absatz 4a und 4b KWG (§ 25c Absatz 4c KWG) 750 bis 3.000 ... Prozessen, Verfahren, Funktionen und Konzepten nach § 25c Absatz 4a und 4b KWG ( § 25c Absatz 4c KWG ) 750 bis 3.000 1.1.10.4 Individuell zurechenbare ...

... hinzugezogen oder als Vertreter benannt werden, sind diese von den Vorgaben der §§ 25c und 25d des Kreditwesengesetzes befreit. Satz 4 gilt entsprechend für Unternehmen, die ...

... der Geschäftsleiter und der Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans nach § 25c Absatz 2 und § 25d Absatz 3 oder Absatz 3a des Kreditwesengesetzes sind die in § 5b Absatz 2 ...

... Geschäftsleiter eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens haben im Rahmen der Pflichten aus § 25c Absatz 3 des Kreditwesengesetzes ihre Aufgaben in einer Art und Weise wahrzunehmen, die die Integrität ...

... oder Finanzdienstleistungen erbringen will, die §§ 1a, 2c, 10 bis 18, 24, 24a, 25, 25a bis 25e, 26 bis 38, 45, 46 bis 46c und 51 Absatz 1 insgesamt nicht anzuwenden sind, solange das ... die Genehmigung, ein weiteres Mandat in dem Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan gemäß § 25c Absatz 2 Satz 5 oder § 25d Absatz 3 Satz 5 innezuhaben,". b) In Nummer 3 werden nach den ... Wertpapierhandelsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen" eingefügt. 11. Dem § 25c wird folgender Absatz 6 angefügt: „(6) Die Geschäftsleiter eines ... Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 1f Satz 2 erforderlichen Informationen macht, 5. entgegen § 25c Absatz 1 Satz 1 der Wahrnehmung seiner Aufgaben als Geschäftsleiter nicht ausreichend Zeit widmet,  ... seiner Aufgaben als Geschäftsleiter nicht ausreichend Zeit widmet, 6. entgegen § 25c Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 3, 4 und 5 als Geschäftsleiter eine zu hohe Anzahl an ...

... die Vorschriften des Kreditwesengesetzes mit Ausnahme der §§ 2c, 10 bis 18, 24, 24a, 25 bis 38, 45, 46 bis 46c und 51 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes weiter anzuwenden. (3) ...