Änderung § 7 Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung vom 30.09.2023

§ 7 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 30.09.2023 geltenden Fassung

§ 7 n.F. (neue Fassung)
in der am 30.09.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 21.09.2023 BGBl. 2023 I Nr. 260

(Text alte Fassung)

§ 7 Aufgaben und Zuständigkeiten der Leitung

(Text neue Fassung)

§ 7 Aufgaben, Zuständigkeiten und Entlastung der Leitung

(Textabschnitt unverändert)

(1) Die Leitung führt die Geschäfte der FMSA und verwaltet deren Vermögen nach den geltenden Gesetzen, insbesondere nach den Maßgaben des Stabilisierungsfondsgesetzes, der Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung und nach dieser Satzung.

(2) Die Leitung ist für die ordnungsgemäße Ausführung ihrer Beschlüsse sowie für die der FMSA obliegenden Aufgaben verantwortlich.

(Text neue Fassung)

(3) Die Entlastung erfolgt durch das Bundesministerium der Finanzen als zuständigem Bundesministerium im Sinne von § 109 Absatz 3 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung.