Artikel 7 - Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie (2. EGeldRLUG k.a.Abk.)

G. v. 01.03.2011 BGBl. I S. 288 (Nr. 8); Geltung ab 30.04.2011, abweichend siehe Artikel 15

Artikel 7 Änderung des Geldwäschegesetzes

Das Geldwäschegesetz vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 9 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2437) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 5 wird die Angabe „im Sinne von § 1 Abs. 14 des Kreditwesengesetzes" durch die Angabe „im Sinne von § 1a Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes" ersetzt.

2. § 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 2a wird wie folgt gefasst:

„2a. Institute im Sinne des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von Instituten im Sinne des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes mit Sitz im Ausland,".

b) Nach Nummer 2a wird folgende Nummer 2b eingefügt:

„2b. Agenten im Sinne des § 1 Absatz 7 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und E-Geld-Agenten im Sinne des § 1a Absatz 6 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,".

c) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 4a eingefügt:

„4a. die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH,".

abweichendes Inkrafttreten am 09.03.2011

3. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird Nummer 1 aufgehoben und die Nummern 2 und 3 werden die Nummern 1 und 2.

b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „sowie, soweit sie Anwendung finden, interne Sicherungsmaßnahmen nach § 25c Abs. 2 des Kreditwesengesetzes und nach § 80d Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" gestrichen.

Ende abweichendes Inkrafttreten

4. § 16 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. für die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH das Bundesministerium der Finanzen,".

b) In Nummer 2 wird das Wort „Zahlungsinstitute" durch die Wörter „Institute im Sinne des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes" und das Wort „Zahlungsinstituten" durch die Wörter „Instituten im Sinne des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes" ersetzt.

c) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt:

„3a. für die Agenten und E-Geld-Agenten im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 2b die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,".