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Zitierungen von § 9 GbV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 GbV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
GbV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 10 GbV Ordnungswidrigkeiten (vom 05.07.2023)
... c) einer vollziehbaren Anordnung nach § 3 Absatz 4 zuwiderhandelt, d) entgegen § 9 Absatz 2 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass der Gefahrgutbeauftragte im Besitz eines dort genannten ... im Besitz eines dort genannten Schulungsnachweises ist, e) entgegen § 9 Absatz 2 Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass der Gefahrgutbeauftragte alle Aufgaben ordnungsgemäß ... alle Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann, f) entgegen § 9 Absatz 3 eine dort genannte Aufzeichnung oder den Jahresbericht nicht oder nicht mindestens fünf Jahre ... fünf Jahre aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, g) entgegen § 9 Absatz 4 den Namen des Gefahrgutbeauftragten nicht oder nicht rechtzeitig bekannt gibt oder h) ... des Gefahrgutbeauftragten nicht oder nicht rechtzeitig bekannt gibt oder h) entgegen § 9 Absatz 5 den Unfallbericht nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 2. als Schulungsveranstalter ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Vierzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
V. v. 28.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 174
Artikel 3 14. GGRVÄndV Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung
... in Textform" ersetzt. b) Absatz 3 wird aufgehoben. 4. § 9 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Der Unternehmer hat die Aufzeichnungen nach § ... wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 Buchstabe f werden nach der Angabe „ § 9 Absatz 3" die Wörter „eine dort genannte Aufzeichnung oder" ...
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