Artikel 9 - Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (EGRBEG k.a.Abk.)

G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453 (Nr. 12); Geltung ab 01.01.2011, abweichend siehe Artikel 14

Artikel 9 Änderung der Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

§ 1 der Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 12. August 2010 (BGBl. I S. 1150) wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „Empfänger von Leistungen" durch das Wort „Leistungsberechtigten" ersetzt.

2. Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird das Wort „Ausländern" durch die Wörter „ausländischen Personen" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird jeweils das Wort „Leistungsempfänger" durch das Wort „Leistungsberechtigten", die Angabe „§§ 31 und 32" durch die Angabe „§§ 31 bis 32" sowie die Angabe „§ 30" durch die Angabe „§ 11b Absatz 3" ersetzt.

c) In Nummer 3 wird das Wort „Leistungsempfänger" durch das Wort „Leistungsberechtigten" ersetzt.

d) In Nummer 4 wird das Wort „Leistungsempfänger" durch das Wort „Leistungsberechtigte" ersetzt.