Artikel 10 - Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (EGRBEG k.a.Abk.)

G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453 (Nr. 12); Geltung ab 01.01.2011, abweichend siehe Artikel 14

Artikel 10 Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Die Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 12. August 2010 (BGBl. I S. 1152) wird wie folgt geändert:

1. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „die Regelleistungen nach den §§ 20 und 28 Absatz 1 Nummer 1, die Mehrbedarfe nach den §§ 21 und 28 Absatz 1 Nummer 2 bis 4, die Leistungen nach § 23 Absatz 1, der befristete Zuschlag nach § 24 und die zusätzlichen Leistungen für die Schule nach § 24a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" durch die Wörter „die für die Bedarfe nach den §§ 20, 21, 23 und 24 Absatz 1 erbrachten Leistungen" ersetzt.

b) In Absatz 2 Nummer 2 bis 4 wird jeweils das Wort „Hilfebedürftigen" durch das Wort „Leistungsberechtigten" ersetzt.

2. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort „Hilfebedürftigen" durch das Wort „Leistungsberechtigten" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort „Hilfebedürftiger" durch das Wort „Leistungsberechtigter" ersetzt.

cc) In Satz 5 wird das Wort „Hilfebedürftigen" durch das Wort „Leistungsberechtigten" ersetzt.

b) In Absatz 2 Nummer 1 und 2 wird jeweils das Wort „Hilfebedürftigen" durch das Wort „Leistungsberechtigten" ersetzt.

3. In § 6 Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Hilfebedürftige" durch das Wort „Leistungsberechtigte" ersetzt.