-: des § 7 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 70 Absatz 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2009 (BGBl. I S. 2205) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie,
-: des § 13 Absatz 3 Nummer 1 und 3 in Verbindung mit § 53 Absatz 4 des Weingesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 66):
*): Mit dieser Verordnung werden die Richtlinien
-: 2010/37/EU der Kommission vom 17. Juni 2010 zur Änderung der Richtlinie 2008/60/EG zur Festlegung spezifischer Kriterien für Süßungsmittel (ABl. L 152 vom 18.6.2010, S. 12),
-: 2010/59/EU der Kommission vom 26. August 2010 zur Änderung der Richtlinie 2009/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (ABl. L 225 vom 27.8.2010, S. 10),
-: 2010/67/EU der Kommission vom 20. Oktober 2010 zur Änderung der Richtlinie 2008/84/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. L 277 vom 21.10.2010, S. 17),
-: 2010/69/EU der Kommission vom 22. Oktober 2010 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. L 279 vom 23.10.2010, S. 22) und
-: 2011/3/EU der Kommission vom 17. Januar 2011 zur Änderung der Richtlinie 2008/128/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe (ABl. L 13 vom 18.1.2011, S. 59)

in deutsches Recht umgesetzt.

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Artikel 1 Änderung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. April 2011 ZZulV § 5, Anlage 4, Anlage 5, Anlage 6

Die Zusatzstoff-Zulassungsverordnung vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230, 231), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Februar 2011 (BGBl. I S. 276) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 5 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Für nicht alkoholische, aromatisierte Getränke, alkoholfreien und alkoholreduzierten Wein, Apfelwein, Birnenwein, Fruchtwein, Getränke auf Weinbasis und Flüssigteekonzentrat ist Dimethyldicarbonat (E 242) zugelassen."

2.

Anlage 4 wird wie folgt geändert:

a)

Teil B wird wie folgt geändert:

aa): Der Position „E 338, E 339, E 340, E 341, E 343, E 450, E 451, E 452" werden in Spalte 3 die Wörter „Molkeproteinhaltige Getränke für Sportler" und in Spalte 4 die Angabe „4 g/kg" angefügt.
bb): Nach der Position „E 426" wird folgende Position eingefügt:

„E 427	Cassiagummi	Speiseeis	2.500 mg/kg
		Fermentierte Milcherzeugnisse mit Ausnahme von nicht aromatisierten, mit lebenden Bakterien fermen- tierten Milcherzeugnissen
		Dessertspeisen und ähnliche Erzeugnisse auf Milch- basis
		Füllungen, Glasuren und Überzüge für feine Back- waren und Desserts
		Schmelzkäse
		Saucen und Salatsaucen
		Trockensuppen und -brühen
		Hitzebehandelte Fleischerzeugnisse	1.500 mg/kg".

cc): Nach der Position „E 900" wird folgende Position eingefügt:

„E 901	Bienenwachs, weiß und gelb	Als Überzugsmittel für vorverpackte, mit Speiseeis gefüllte Waffeln	qs
		Aromen in nicht alkoholischen aromatisierten Getränken	0,2 g/kg in den aromatisierten Getränken".

dd): Nach der Position „E 959" wird folgende Position eingefügt:

„E 961	Neotam (nur als Geschmacksverstärker)	Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte aromatisierte Getränke auf Wasserbasis	2 mg/l
		Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Getränke auf der Basis von Milch/Milch- erzeugnissen oder auf Fruchtsaftbasis	2 mg/l
		„Snacks": gesalzene und trockene Knabbererzeug- nisse auf der Basis von Stärke oder Nüssen und Haselnüssen, vorverpackt und bestimmte Aromen enthaltend	2 mg/kg
		Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Süßwaren auf Stärkebasis	3 mg/kg
		Ohne Zuckerzusatz hergestellte, sehr kleine Süßwaren zur Erfrischung des Atems	3 mg/kg
		Stark aromatisierte Rachenerfrischungspastillen ohne Zuckerzusatz	3 mg/kg
		Kaugummi mit Zuckerzusatz	3 mg/kg
		Brennwertverminderte Konfitüren, Gelees und Marmeladen	2 mg/kg
		Saucen	2 mg/kg
		Nahrungsergänzungsmittel in fester Form	2 mg/kg
		Nahrungsergänzungsmittel in flüssiger Form	2 mg/kg
		Nahrungsergänzungsmittel auf Vitamin- und/oder Mineralstoffbasis in Form von Sirup oder nicht kaubarer Form	2 mg/kg".

ee): Nach der Position „E 1202" wird folgende Position eingefügt:

„E 1203

Polyvinylalkohol

Nahrungsergänzungsmittel in Form von Kapseln
oder Tabletten

18 g/kg".

ff): Die Position „E 1505" wird wie folgt gefasst:

„E 1505	Triethylcitrat	Nahrungsergänzungsmittel in Form von Kapseln oder Tabletten	3,5 g/kg
		Eiklarpulver	qs".

gg): Nach der Position „E 1518" wird folgende Position eingefügt:

„E 1521

Polyethylenglykol

Nahrungsergänzungsmittel in Form von Kapseln
oder Tabletten

10 g/kg".

b)

Teil C wird wie folgt geändert:

aa): Die Position „Zubereitungen aus frischem Hackfleisch, vorverpackt" wird wie folgt gefasst:

„Zubereitung aus frischem Hackfleisch, vorverpackt	E 261	Kaliumacetat	qs".
	E 262i	Natriumacetat
	E 262ii	Natriumdiacetat
	E 300	Ascorbinsäure
	E 301	Natriumascorbat
	E 302	Calciumascorbat
	E 325	Natriumlactat
	E 326	Kaliumlactat
	E 330	Citronensäure
	E 331	Natriumcitrate
	E 332	Kaliumcitrate
	E 333	Calciumcitrate

bb): Folgende Position wird angefügt:

„Nicht aromatisierte, mit lebenden Bakterien fermen- tierte Sahneerzeugnisse und Ersatzerzeugnisse mit einem Fettgehalt von weniger als 20 %	E 406	Agar-Agar	qs".
	E 407	Carrageen
	E 410	Johannisbrotkernmehl
	E 412	Guarkernmehl
	E 415	Xanthan
	E 440	Pektine
	E 460	Cellulose
	E 466	Carboxymethylcellulose
	E 471	Mono- und Diglyceride von Speisefett- säuren
	E 1404	Oxidierte Stärke
	E 1410	Monostärkephosphat
	E 1412	Distärkephosphat
	E 1413	Phosphatiertes Distärkephosphat
	E 1414	Acetyliertes Distärkephosphat
	E 1420	Acetylierte Stärke
	E 1422	Acetyliertes Distärkeadipat
	E 1440	Hydroxypropylstärke
	E 1442	Hydroxypropyldistärkephosphat
	E 1450	Stärkenatriumoctenylsuccinat
	E 1451	Acetylierte oxidierte Stärke

3.

Anlage 5 wird wie folgt geändert:

a): Dem Teil A Liste 2 werden folgende Positionen angefügt:

„Fischerzeugnis-Imitate auf Algenbasis	1.000	500
Bier im Fass, das mehr als 0,5 % vergärbaren Zucker und/oder Fruchtsäfte oder Fruchtsaftkonzentrate enthält	200	200	400
Ungeschälte frische Zitrusfrüchte (nur Ober- flächenbehandlung)	20
Nahrungsergänzungsmittel in trockener Form, die Zu- bereitungen von Vitamin A oder von Kombinationen aus Vitamin A und D enthalten			1.000 im verzehr- fertigen Erzeugnis".

b): Dem Teil B Liste 2 werden folgende Positionen angefügt:

„Heidelbeeren (nur Vaccinium corymbosum)	10
Zimt (nur Cinnamomum ceylanicum)	150".

c): In Teil C Liste 2 wird die Position „E 234" wie folgt gefasst:

„E 234	Nisin	Grieß- und Tapiokapudding und ähnliche Erzeugnisse	3 mg/kg
		Gereifter Käse und Schmelzkäse	12,5 mg/kg
		Clotted cream	10 mg/kg
		Mascarpone	10 mg/kg
		Pasteurisiertes Flüssigei (Eiklar, Eigelb oder Vollei)	6,25 mg/l".

d): In Teil D wird nach der Position „E 315, E 316" folgende Position eingefügt:

„E 392	Extrakt aus Rosmarin	Pflanzenöle (ausgenommen natives Öl und Olivenöl) und Fett, sofern der Gehalt an mehrfach unge- sättigten Fettsäuren mehr als 15 % (Massenanteil) des Gesamtfettsäuregehalts beträgt, zur Verwen- dung in nicht wärmebehandelten Lebensmitteln	30 mg/kg (ausgedrückt als Summe aus Carnosol und Carnosolsäure) auf den Fettgehalt bezogen
		Fischöle und Algenöl	50 mg/kg (ausgedrückt als Summe aus Carnosol und Carnosolsäure) auf den Fettgehalt bezogen
		Schmalz, Rinder-, Geflügel-, Schaf- und Schweinefett Fette und Öle für die gewerbliche Herstellung von wärmebehandelten Lebensmitteln
		Bratöl und -fett, außer Olivenöl und Oliventresteröl
		Knabbererzeugnisse (Snacks auf Getreide-, Kartoffel- oder Stärkebasis)
		Saucen	100 mg/kg (ausgedrückt als Summe aus Carnosol und Carnosolsäure) auf den Fettgehalt bezogen
		Feine Backwaren	200 mg/kg (ausgedrückt als Summe aus Carnosol und Carnosolsäure) auf den Fettgehalt bezogen
		Nahrungsergänzungsmittel	400 mg/kg (ausgedrückt als Summe aus Carnosol und Carnosolsäure)
		Trockenkartoffeln	200 mg/kg (ausgedrückt als Summe aus Carnosol und Carnosolsäure)
		Eierzeugnisse
		Kaugummi
		Milchpulver für Verkaufsautomaten	200 mg/kg (ausgedrückt als Summe aus Carnosol und Carnosolsäure) auf den Fettgehalt bezogen
		Würzmittel
		Verarbeitete Nüsse
		Trockensuppen und -brühen	50 mg/kg (ausgedrückt als Summe aus Carnosol und Carnosolsäure)
		Trockenfleisch	150 mg/kg (ausgedrückt als Summe aus Carnosol und Carnosolsäure)
		Fleisch- und Fischerzeugnisse, außer Trocken- fleisch und getrockneter Wurst	150 mg/kg (ausgedrückt als Summe aus Carnosol und Carnosolsäure) auf den Fettgehalt bezogen
		Getrocknete Wurst	100 mg/kg (ausgedrückt als Summe aus Carnosol und Carnosolsäure)
		Aromen	1.000 mg/kg (ausgedrückt als Summe aus Carnosol und Carnosolsäure)
		Trockenmilch zur Herstellung von Speiseeis	30 mg/kg (ausgedrückt als Summe aus Carnosol und Carnosolsäure)".

4.: In Anlage 6 Teil D wird nach der Position „E 334 bis E 575" folgende Position eingefügt:

„E 920

L-Cystein

Kekse für Säuglinge und Kleinkinder

1 g/kg".

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Artikel 2 Änderung der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung

Artikel 2 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2011 ZVerkV Anlage 2, Anlage 4

Die Zusatzstoff-Verkehrsverordnung vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230, 269), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. Februar 2011 (BGBl. I S. 276, 414) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Anlage 2 Liste B wird wie folgt geändert:

a): In der Position „E 160 d" wird die Spalte 3 wie folgt gefasst:

„Richtlinie 2008/128/EG vom 22.12.2008, ABl. L 6 vom 10.1.2009, S. 20, die durch die Richtlinie 2011/3/EU, ABl. L 13 vom 18.1.2011, S. 59, geändert worden ist".
b): Nach der Position „E 385" wird folgende Position eingefügt:

„E 392

Extrakt aus Rosmarin

Richtlinie 2008/84/EG vom 27.8.2008,
ABl. L 253 vom 20.9.2008, S. 1, die zuletzt durch
die Richtlinie 2010/67/EU,
ABl. L 277 vom 21.10.2010, S. 17, geändert worden ist".

c): Nach der Position „E 426" wird folgende Position eingefügt:

„E 427

Cassiagummi

Richtlinie 2008/84/EG vom 27.8.2008,
ABl. L 253 vom 20.9.2008, S. 1, die zuletzt durch
die Richtlinie 2010/67/EU,
ABl. L 277 vom 21.10.2010, S. 17, geändert worden ist".

d): Nach der Position „E 959" wird folgende Position eingefügt:

„E 961

Neotam

Richtlinie 2008/60/EG vom 17. Juni 2008,
ABl. L 158 vom 18.6.2008, S. 17, die durch
die Richtlinie 2010/37/EU,
ABl. L 152 vom 18.6.2010, S. 12, geändert worden ist".

e): Nach der Position „E 1202" wird folgende Position eingefügt:

„E 1203

Polyvinylalkohol

Richtlinie 2008/84/EG vom 27.8.2008,
ABl. L 253 vom 20.9.2008, S. 1, die zuletzt durch
die Richtlinie 2010/67/EU,
ABl. L 277 vom 21.10.2010, S. 17, geändert worden ist".

f): Folgende Position wird angefügt:

„E 1521

Polyethylenglykole

Richtlinie 2008/84/EG vom 27.8.2008,
ABl. L 253 vom 20.9.2008, S. 1, die zuletzt durch
die Richtlinie 2010/67/EU,
ABl. L 277, S. 17, geändert worden ist".

g): In den Positionen „E 290", „E 426", „E 463" und „E 949" wird die Spalte 3 jeweils wie folgt gefasst:

„Richtlinie 2008/84/EG vom 27.8.2008, ABl. L 253 vom 20.9.2008, S. 1, die zuletzt durch die Richtlinie 2010/67/EG, ABl. L 277 vom 21.10.2010, S. 17, geändert worden ist".

2.

In Anlage 2 Liste C wird die Position „Polyethylenglykol 6000" aufgehoben.

3.

In Anlage 4 wird die Position

„-

Polyethylenglykol 6000

Tafelsüße

qs** "

: durch die Position

„E 1521

Polyethylenglykol

Tafelsüße

qs** ".

: ersetzt.

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Artikel 3 Änderung der Technische Hilfsstoff-Verordnung

Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2011 ElmV Anlage 2, Anlage 3

Die Technische Hilfsstoff-Verordnung vom 8. November 1991 (BGBl. I S. 2100), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 19. März 2010 (BGBl. I S. 286) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: Der Anlage 2 wird folgende Position angefügt:

„7.

Dimethylether

Herstellung von entfetteten tierischen Protein-
erzeugnissen

0,009 mg/kg
im entfetteten
Proteinerzeugnis".

2.: In Anlage 3 wird in der Position „Methanol" die Angabe „5 mg/kg" durch die Angabe „1,5 mg/kg" ersetzt.

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Artikel 4 Änderung der Weinverordnung

Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. April 2011 WeinV § 11, § 52

Die Weinverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 827), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 519) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Dem § 11 wird folgender Absatz 9 angefügt:

„(9) Bei der Herstellung von weinhaltigen Getränken, aromatisiertem Wein, aromatisierten weinhaltigen Getränken und aromatisierten weinhaltigen Cocktails darf Dimethyldicarbonat (E 242) nur in einer Menge von höchstens 250 Milligramm je Liter zugesetzt werden. Ein in Satz 1 genanntes Erzeugnis darf, wenn es in den Verkehr gebracht wird, Rückstände von Dimethyldicarbonat (E 242) nicht aufweisen."

2.

Nach § 52 Absatz 1 Nummer 4 wird folgende Nummer 4a eingefügt:

„4a.: entgegen § 11 Absatz 9 Satz 1 einen Stoff zusetzt,".

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Artikel 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 31. März 2011.

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Schlussformel

Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

In Vertretung Robert Kloos

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9676/index.htm

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