Artikel 4 - Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (StuVRErgG k.a.Abk.)

G. v. 05.04.2011 BGBl. I S. 554 (Nr. 15); Geltung ab 12.04.2011

7 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 11 Vorschriften zitiert

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Artikel 4 Änderung des Personenbeförderungsgesetzes

Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 12. April 2011 PBefG § 45a

§ 45a Absatz 2 Satz 3 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 100 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

: „Der sich in Anwendung des Satzes 1 ergebende Ausgleichsbetrag wird für das Jahr 2004 um 4 Prozent, für das Jahr 2005 um 8 Prozent und vom Jahr 2006 an jeweils um 12 Prozent verringert."

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Zitierungen von Artikel 4 Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 StuVRErgG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StuVRErgG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes

G. v. 22.11.2011 BGBl. I S. 2272

Artikel 2 GüKGuaÄndG Änderung des Personenbeförderungsgesetzes

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. April 2011 (BGBl. I S. 554) geändert worden ist, wird wie folgt ...

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