Schlussformel - Zweites Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung (2. NEhelERGG k.a.Abk.)

G. v. 12.04.2011 BGBl. I S. 615 (Nr. 17); Geltung ab 29.05.2009, abweichend siehe Artikel 5

5 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 5 Vorschriften zitiert

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Schlussformel

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Christian Wulff

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin der Justiz

S. Leutheusser-Schnarrenberger

Artikel 5 ←

Inhaltsverzeichnis

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