Artikel 3 - Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien (EAG EE)

G. v. 12.04.2011 BGBl. I S. 619 (Nr. 17); Geltung ab 01.05.2011, abweichend siehe Artikel 6

Artikel 3 Änderung des Energiestatistikgesetzes

Das Energiestatistikgesetz vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2867), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. März 2009 (BGBl. I S. 550) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 2 wird folgender Satz angefügt:

„Die Einspeisung von Elektrizität ist getrennt nach Erzeugung aus herkömmlichen und aus erneuerbaren Energieträgern auszuweisen."

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Die Abnehmergruppen nach Nummer 1 und 3 umfassen die Sektoren Industrie, Verkehr, private Haushalte und sonstige Sektoren."

2. Dem § 5 wird folgender Satz eingefügt:

„Die Abnehmergruppen nach Nummer 3 umfassen die Sektoren Industrie, Verkehr, private Haushalte und sonstige Sektoren."

3. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe a werden die Wörter „den Bezug von" durch die Wörter „die in ihr Netz eingespeiste" ersetzt.

bb) Nach Buchstabe c wird folgender Buchstabe d eingefügt:

„d) die vom Einspeiser selbst erzeugte und verbrauchte Elektrizität aus Energieträgern nach Buchstabe a aus Anlagen mit Anschluss an das Netz des Netzbetreibers,".

b) Nummer 4 wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe „100" wird durch die Angabe „500" ersetzt.

bb) Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

„b) Einsatz von Bioenergieträgern jeweils nach Art und nach Herkunft aus dem In- und Ausland,".

cc) In Buchstabe d werden nach dem Wort „sowie" die Wörter „Einfuhr und" eingefügt.

dd) Folgender Satz wird angefügt:

„Der Energiegehalt der Treibstoffe bemisst sich nach Anhang III der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16) in seiner jeweils geltenden Fassung."