Das Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: § 109 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) § 22 Absatz 5 Satz 2 bis 5, § 51 Absatz 2 und § 116 Absatz 6 sind entsprechend anzuwenden."
2.: In § 173 Absatz 1 Satz 1 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

„§ 22 Absatz 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden."

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Zitierungen von Artikel 4 EAG EE

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 EAG EE verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EAG EE selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Bekanntmachung der Neufassung des Baugesetzbuchs

B. v. 03.11.2017 BGBl. I S. 3634

Bekanntmachung BauGB 2017

... vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), 12. den am 1. Mai 2011 in Kraft getretenen Artikel 4 des Gesetzes vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 619 ), 13. den am 30. Juli 2011 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 ...

Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden

G. v. 22.07.2011 BGBl. I S. 1509

Artikel 1 BauGBuaÄndG Änderung des Baugesetzbuchs

... der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 619) geändert worden ist, wird wie folgt ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9691/a170830.htm

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