Artikel 3 - Gesetz zur Änderung des ZIS-Ausführungsgesetzes und anderer Gesetze (ZISAGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 12.04.2011 BGBl. I S. 617 (Nr. 17); Geltung ab 27.05.2011

2 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

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Artikel 3 Aufhebung des Gesetzes zu dem Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union vom 26. Juli 1995 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich

Das Gesetz zu dem Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union vom 26. Juli 1995 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich vom 31. März 2004 (BGBl. 2004 II S. 386) wird aufgehoben.

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