§ 6 - Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994 (AntKomV k.a.Abk.)

V. v. 22.07.1999 BGBl. I S. 1660; zuletzt geändert durch Artikel 123 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Geltung ab 27.07.1999; FNA: 2129-28-1 Umweltschutz

§ 6 Beteiligung anderer Personen und Stellen

(1) ¹Die in § 4 genannten Bundesministerien werden zu den Sitzungen der Kommission eingeladen. ²Sitzungsunterlagen und Ergebnisprotokolle sind ihnen zuzuleiten. ³Ihren Vertretern ist auf Verlangen das Wort zu erteilen.

(2) ¹Dem Umweltbundesamt ist Kenntnis von einer stattfindenden Sitzung zu geben. ²Es hat das Recht, zu den Sitzungen der Kommission Vertreter zu entsenden. ³Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) ¹Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Kommission einzelne Mitglieder und ihre stellvertretenden Mitglieder mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben betrauen. ²In Ausnahmefällen, die von grundsätzlicher Bedeutung sind und nicht auf Grund eigener Bewertung geklärt werden können, darf die Kommission externe Sachverständige hören, Gutachter beiziehen oder Untersuchungen durch Dritte vornehmen lassen.

(4) Die Kommission gibt dem Antragsteller bei Bedarf Gelegenheit zur Äußerung.