-: des § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 4, Nummer 4 auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1, des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 2010 (BGBl. I S. 588) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
-: des § 6 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), § 6 Absatz 1 und 4, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2314), im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:

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Artikel 1 Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 21. April 2011 DirektZahlVerpflV § 3, § 5, Anlage 3

Die Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung vom 4. November 2004 (BGBl. I S. 2778), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Dezember 2010 (eBAnz AT134 2010 V1) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 3 wird nach Absatz 3 folgender Absatz 3a eingefügt:

„(3a) Für die Erstellung der Humusbilanz, für die Berechnung des anbaujährlichen Anbauverhältnisses und für die Beurteilung, ob ausschließlich Kulturen nach den Anforderungen der Anlage 4 angebaut werden, gelten Schläge im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 der InVeKoS-Verordnung,

1.: auf denen Flächen zum Zwecke der Jagd anders als die übrigen Teile des Schlages bewirtschaftet werden (Bejagungsschneisen) oder
2.: auf denen Flächen zur Verbesserung der biologischen Vielfalt anders als die übrigen Teile des Schlages gezielt mit Blühmischungen angesät werden (Blühstreifen),

als einheitlich mit der Hauptkultur bestellt.".

2.

§ 5 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

„4.

Feuchtgebiete mit einer Größe von höchstens 2.000 Quadratmetern:

a): Biotope, die nach § 30 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Bundesnaturschutzgesetzes oder weitergehenden landesrechtlichen Vorschriften geschützt und über die Biotopkartierung erfasst sind,
b): Tümpel, Sölle, Dolinen und andere vergleichbare Feuchtgebiete,".

b)

Folgender Absatz 4 wird angefügt:

„(4) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung ergänzend zu Absatz 1 weitere Landschaftselemente festlegen, die im Sinne des § 2 Absatz 2 des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes nicht beseitigt werden dürfen, soweit dies erforderlich ist, um besonderen regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen zu können.".

3.

In Anlage 3 werden in Tabelle 1 nach den Wörtern „Getreide einschließlich Öl- und Faserpflanzen, Sonnenblumen" die Wörter „und Erdbeeren" eingefügt.

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Artikel 2 Änderung der InVeKoS-Verordnung

Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 21. April 2011 InVeKoSV § 8a, § 32

Die InVeKoS-Verordnung vom 3. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3194), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. Dezember 2010 (eBAnz AT134 2010 V1) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 8a Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a): Nummer 2 wird aufgehoben.
b): Die bisherigen Nummern 3 bis 6 werden die neuen Nummern 2 bis 5.

2.

In § 32 wird die Angabe „§ 7 Abs. 3 Nr. 4" durch die Angabe „§ 7 Absatz 3 Nummer 3" ersetzt.

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Artikel 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 20. April 2011.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Ilse Aigner

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9701/index.htm

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