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Schlussformel - Schwarzgeldbekämpfungsgesetz (SchwGBG k.a.Abk.)

G. v. 28.04.2011 BGBl. I S. 676 (Nr. 19); Geltung ab 03.05.2011
3 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 3 Vorschriften zitiert
Artikel 4 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Christian Wulff

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble

Die Bundesministerin der Justiz

S. Leutheusser-Schnarrenberger

Artikel 4 ←
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