Artikel 3 - Gesetz zur Beschleunigung der Zahlung von Entschädigungsleistungen bei der Anrechnung des Lastenausgleichs und zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes (ZEALG)

G. v. 23.05.2011 BGBl. I S. 920 (Nr. 24); Geltung ab 28.05.2011

Artikel 3 Änderung des Vermögensgesetzes

Das Vermögensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 2005 (BGBl. I S. 205), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 3. Juli 2009 (BGBl. I S. 1688) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 23 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter „ein Amt, mehrere Ämter, das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen oder das Landesausgleichsamt" durch die Wörter „eine andere Behörde" ersetzt.

b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Nach der Übertragung kann das zuvor zuständige Amt geschlossen werden."

c) In Satz 3 werden die Wörter „diese Ermächtigung" durch die Wörter „die Ermächtigung nach Satz 1" ersetzt.

2. Dem § 26 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Sind die Aufgaben eines Landesamtes gemäß § 23 Absatz 2 Satz 1 auf eine oberste Landesbehörde übertragen worden, ist gegen deren Entscheidungen ein Widerspruch wie gegen eine entsprechende Entscheidung eines Landesamtes zulässig."

3. § 29 Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.