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Schlussformel - Erstes Gesetz zur Änderung des BVL-Gesetzes (1. BVLGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 23.05.2011 BGBl. I S. 923 (Nr. 24); Geltung ab 28.05.2011
1 Änderung
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 1 Vorschrift zitiert
Artikel 3 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Christian Wulff

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Ilse Aigner

Artikel 3 ←
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