Artikel 2 - Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen (RechVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 09.06.2011 BGBl. I S. 1041 (Nr. 27); Geltung ab 17.06.2011, abweichend siehe Artikel 7

Artikel 2 Änderung der Zahlungsinstituts-Rechnungslegungsverordnung

Die Zahlungsinstituts-Rechnungslegungsverordnung vom 2. November 2009 (BGBl. I S. 3680), die durch Artikel 9 des Gesetzes vom 1. März 2011 (BGBl. I S. 288) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 15 die Angabe „13" durch die Angabe „12" ersetzt.

2. In § 15 wird in der Überschrift und in Satz 1 jeweils die Angabe „Posten 13" durch die Angabe „Posten 12" ersetzt.

3. § 33 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 Buchstabe b wird die Angabe „Aktivposten 16" durch die Angabe „Aktivposten 15" ersetzt.

bb) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:

„1a. die Bezeichnung des Passivpostens 11a) lautet wie folgt: „gezeichnetes Kapital";".

b) Folgender Absatz 6 wird angefügt:

„(6) Das Formblatt 1 in der Fassung des Artikels 2 der Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen vom 9. Juni 2011 (BGBl. I S. 1041) ist erstmals auf Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009, im Fall des Artikels 66 Absatz 3 Satz 6 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch nach dem 31. Dezember 2008 beginnen. Absatz 2 bleibt unberührt."

4. Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a) Der Aktivposten 11 wird wie folgt gefasst:

„11.

Eingefordertes, noch nicht eingezahltes Kapital

...".

b) Der Aktivposten 12 wird gestrichen.

c) Die Aktivposten 13 bis 17 werden die Aktivposten 12 bis 16.

d) Der Passivposten 11 wird wie folgt gefasst:

„11.	Eigenkapital				...
	a) Eingefordertes Kapital
	Gezeichnetes Kapital		...
	abzüglich nicht eingeforderter ausstehender Einlagen		...	...
	b) Kapitalrücklage			...
	c) Gewinnrücklagen			...
	aa) gesetzliche Rücklage	...
	bb) Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen	...
	cc) satzungsmäßige Rücklagen	...
	dd) andere Gewinnrücklagen	...
	d) Bilanzgewinn/Bilanzverlust			...".