Artikel 14 - OGAW-IV-Umsetzungsgesetz (OGAW-IV-UmsG)

G. v. 22.06.2011 BGBl. I S. 1126 (Nr. 30); Geltung ab 01.07.2011, abweichend siehe Artikel 15

Artikel 14 Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine

Nach der Zwischenüberschrift zum Vierten Teil der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine vom 15. Juli 1975 (BGBl. I S. 1906), die zuletzt durch Artikel 110 Absatz 4 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, wird folgender § 9 eingefügt:

„§ 9 Versicherungspflicht

(1) Lohnsteuerhilfevereine sind verpflichtet, sich gegen die aus ihrer Tätigkeit (§ 4 Nummer 11 des Gesetzes) ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden zu versichern und die Versicherung während der Dauer ihrer Anerkennung aufrechtzuerhalten. Der Versicherungsschutz muss sich auch auf solche Vermögensschäden erstrecken, für die der Versicherungsnehmer nach § 278 oder § 831 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzustehen hat.

(2) Die Versicherung muss bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen zu den nach Maßgabe des Versicherungsaufsichtsgesetzes eingereichten allgemeinen Versicherungsbedingungen genommen werden."