Artikel 9 - Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze (EUSozSichAnpG k.a.Abk.)

G. v. 22.06.2011 BGBl. I S. 1202 (Nr. 32); Geltung ab 29.06.2011, abweichend siehe Artikel 13

Artikel 9 Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte

Das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2557), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2309) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 39 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 2 werden die Wörter „Rente der gesetzlichen Rentenversicherung" durch die Wörter „Renten nach § 228 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

bbb) In Nummer 3 werden die Wörter „der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge)" durch die Wörter „Versorgungsbezüge nach § 229 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

bb) Satz 2 wird aufgehoben.

b) In Absatz 3 werden die Wörter „der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Rente" durch die Wörter „den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Renten" ersetzt.

2. In § 45 Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „Rente der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 228 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch)" durch die Wörter „Renten nach § 228 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

3. Dem § 48 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

„Die Beiträge aus ausländischen Renten nach § 228 Absatz 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch tragen die Rentner allein."

4. In § 50 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „ihrer Rente" die Wörter „nach § 228 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch" eingefügt.