Artikel 11 - Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze (EUSozSichAnpG k.a.Abk.)

G. v. 22.06.2011 BGBl. I S. 1202 (Nr. 32); Geltung ab 29.06.2011, abweichend siehe Artikel 13

Artikel 11 Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

§ 17a Absatz 2 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2664), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1744) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Satz 2 werden die Wörter „§ 82 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2" durch die Wörter „§ 82 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie Absatz 2" ersetzt.

2. In Satz 7 werden die Wörter „des Eckregelsatzes nach § 28 Absatz 2 in Verbindung mit § 40" durch die Wörter „der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28" ersetzt.

3. In Satz 8 werden die Wörter „des Eckregelsatzes nach § 28 Abs. 2 in Verbindung mit § 40" durch die Wörter „der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28" ersetzt.