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Schlussformel - Siebtes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (7. StVGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 23.06.2011 BGBl. I S. 1213 (Nr. 32); Geltung ab 29.06.2011
1 Änderung
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 6 Vorschriften zitiert
Artikel 2 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Christian Wulff

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Peter Ramsauer

Artikel 2 ←
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7. StVGÄndG - Änderungen überwachen

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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9782/a171763.htm   
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