§ 16 - Investment-Verhaltens- und Organisationsverordnung (InvVerOV)

V. v. 28.06.2011 BGBl. I S. 1288 (Nr. 33); aufgehoben durch § 8 V. v. 16.07.2013 BGBl. I S. 2460
Geltung ab 01.07.2011; FNA: 7612-2-6 Investmentwesen

§ 16 Grundsätze für den Umgang mit Interessenkonflikten

(1) Die Kapitalanlagegesellschaft hat ihrer Größe und Organisation sowie der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Geschäfte entsprechend wirksame Grundsätze für den Umgang mit Interessenkonflikten schriftlich festzulegen, einzuhalten und aufrechtzuerhalten. In den Grundsätzen ist zu bestimmen,

1. unter welchen Umständen bei der Erbringung der kollektiven Vermögensverwaltung Interessenkonflikte auftreten können, die den Interessen des Investmentvermögens oder eines oder mehrerer Kunden erheblich schaden könnten, und

2. welche Verfahren einzuhalten und welche Maßnahmen zu treffen sind, um diese Interessenkonflikte zu bewältigen.

(2) Gehört die Kapitalanlagegesellschaft einer Unternehmensgruppe an, hat sie in den Grundsätzen nach Absatz 1 auch Interessenkonflikten Rechnung zu tragen, die sich aus der Struktur und Geschäftstätigkeit anderer Unternehmen derselben Unternehmensgruppe ergeben und die die Kapitalanlagegesellschaft kennt oder kennen müsste. Eine Unternehmensgruppe im Sinne des Satzes 1 erfasst Mutterunternehmen und Tochterunternehmen im Sinne des § 290 des Handelsgesetzbuchs, Unternehmen, an denen diese eine Beteiligung im Sinne des § 271 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs halten, sowie alle Unternehmen, die aufgrund eines mit diesen Unternehmen geschlossenen Vertrages oder einer Satzungsbestimmung dieser Unternehmen einer einheitlichen Leitung unterstehen oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane sich während des Geschäftsjahres und bis zur Aufstellung des konsolidierten Abschlusses mehrheitlich aus denselben Personen zusammensetzen.