Artikel 3 - Gesetz zur Änderung gewerberechtlicher Vorschriften (GewRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 11.07.2011 BGBl. I S. 1341 (Nr. 35); Geltung ab 15.07.2011

Artikel 3 Änderung der Handwerksordnung

Die Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. Juni 2011 (BGBl. I S. 1077) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 45 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird das Wort „und" am Ende gestrichen.

b) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und" ersetzt.

c) Es wird folgende Nummer 3 angefügt:

„3. welche handwerksspezifischen Verfahrensregelungen in der Meisterprüfung gelten."

2. § 50 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „Das Zulassungs- und Prüfungsverfahren" durch die Wörter „Das Zulassungsverfahren sowie das allgemeine Prüfungsverfahren" und das Wort „wird" durch das Wort „werden" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter „das Zulassungs- und Prüfungsverfahren" werden durch die Wörter „das Zulassungsverfahren sowie das allgemeine Prüfungsverfahren" ersetzt.

bb) Folgender Satz 2 wird angefügt:

„Die Rechtsverordnung kann insbesondere die Zulassung zur Prüfung, das Bewertungssystem, die Erteilung der Prüfungszeugnisse, die Folgen von Verstößen gegen die Prüfungsvorschriften und die Wiederholungsprüfung regeln."

3. § 51a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa) Der Punkt am Ende wird durch das Wort „und" ersetzt.

bb) Es wird folgende Nummer 3 angefügt:

„3. welche handwerks- und gewerbespezifischen Verfahrensregelungen in der Meisterprüfung gelten."

b) Absatz 7 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter „das Zulassungs- und Prüfungsverfahren" werden durch die Wörter „das Zulassungsverfahren sowie das allgemeine Prüfungsverfahren" ersetzt.

bb) Folgender Satz 2 wird angefügt:

„Die Rechtsverordnung kann insbesondere die Zulassung zur Prüfung, das Bewertungssystem, die Erteilung der Prüfungszeugnisse, die Folgen von Verstößen gegen die Prüfungsvorschriften und die Wiederholungsprüfung regeln."

4. § 124b wird wie folgt geändert:

a) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

„Satz 1 gilt auch für die Zuständigkeiten nach § 16 Absatz 3; eine Übertragung auf Handwerkskammern ist jedoch ausgeschlossen."

b) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.