Änderung § 4j BFStrMG vom 26.11.2019

§ 4j BFStrMG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 26.11.2019 geltenden Fassung

§ 4j BFStrMG n.F. (neue Fassung)
in der am 26.11.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 143 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626

(Textabschnitt unverändert)

§ 4j Nutzerlisten

(1) ¹ Die nach § 4e oder § 4f zugelassenen Anbieter übermitteln dem Bundesamt für Güterverkehr auf elektronischem Weg zu den in Absatz 3 genannten Zwecken täglich Daten nach Satz 2 zu den jeweiligen Verträgen, die der Anbieter mit seinen Nutzern abgeschlossen hat (Nutzerlisten). ² In den Nutzerlisten sind folgende Daten zu speichern:

1. Kennzeichen des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination,

2. Identifikationsnummer des Fahrzeuggeräts,

3. Vertragsnummer des Nutzers.

(2) Auf Verlangen des Bundesamtes für Güterverkehr haben die nach § 4e oder § 4f zugelassenen Anbieter folgende Daten zu den in Absatz 3 genannten Zwecken zu übermitteln:

1. Name und Anschrift des Nutzers,

2. Kennzeichen des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination,

3. Identifikationsnummer des Fahrzeuggeräts,

4. Vertragsnummer des Nutzers.

(Text alte Fassung)

(3) ¹ Das Bundesamt für Güterverkehr darf die in den Absätzen 1 und 2 genannten Daten ausschließlich zur Wahrnehmung seiner hoheitlichen Aufgaben im Rahmen der Kontrolle der Einhaltung der Mautpflicht und Ahndung von Verstößen sowie bei der Überwachung der nach § 4e oder § 4f zugelassenen Anbieter erheben, speichern und nutzen. ² Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.

(Text neue Fassung)

(3) ¹ Das Bundesamt für Güterverkehr darf die in den Absätzen 1 und 2 genannten Daten ausschließlich zur Wahrnehmung seiner hoheitlichen Aufgaben im Rahmen der Kontrolle der Einhaltung der Mautpflicht und Ahndung von Verstößen sowie bei der Überwachung der nach § 4e oder § 4f zugelassenen Anbieter erheben, speichern und verwenden. ² Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.

(Textabschnitt unverändert)

(4) ¹ Die Daten nach Absatz 1 sind vom Bundesamt für Güterverkehr drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie übermittelt worden sind, zu löschen. ² Die Daten nach Absatz 2 sind vom Bundesamt für Güterverkehr nach Erfüllung des Zwecks ihrer Übermittlung, spätestens nach Ablauf der haushaltsrechtlichen Aufbewahrungsfristen unverzüglich zu löschen.