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Schlussformel - Gesetz zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen (ABMNG k.a.Abk.)

G. v. 12.07.2011 BGBl. I S. 1378 (Nr. 36); Geltung ab 19.07.2011
7 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 40 Vorschriften zitiert
Artikel 7 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Christian Wulff

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Peter Ramsauer

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble

Artikel 7 ←
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