Artikel 1 - Zweite Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung (2. BBhVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 13.07.2011 BGBl. I S. 1394, 2710 (Nr. 37); 02.01.2009, abweichend siehe Artikel 2

Artikel 1

Die Bundesbeihilfeverordnung vom 13. Februar 2009 (BGBl. I S. 326), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3922) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort „Ehegatten" die Wörter „, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner" eingefügt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter „ist die Ehegattin oder der Ehegatte" durch die Wörter „sind Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner" ersetzt.

cc) In Satz 3 wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort „Ehegatten" die Wörter „, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner" eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Kinder" die Wörter „der oder des Beihilfeberechtigten" gestrichen.

bb) In Satz 2 werden die Wörter „Kinder von" gestrichen und wird das Wort „Beihilfeberechtigten" durch das Wort „Beihilfeberechtigte" ersetzt.

2. In § 8 Absatz 1 Nummer 6 werden nach den Wörtern „den Ehegatten," die Wörter „die Lebenspartnerin, den Lebenspartner," eingefügt.

3. In § 9 Absatz 3 Satz 4 Nummer 2 werden die Wörter „einer oder eines Beihilfeberechtigten" gestrichen.

4. In § 27 Absatz 3 werden nach den Wörtern „den Ehegatten," die Wörter „die Lebenspartnerin, den Lebenspartner," eingefügt.

5. § 29 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „des Elternteils," durch die Wörter „der oder des Beihilfeberechtigten oder der oder des berücksichtigungsfähigen Angehörigen, die oder" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 2 werden nach den Wörtern „der Ehegatte," die Wörter „die Lebenspartnerin, der Lebenspartner," eingefügt.

6. In § 39 Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „oder des Ehegatten" durch die Wörter „, des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners" ersetzt.

7. In § 42 Absatz 2 Satz 3 werden nach den Wörtern „des Ehegatten," die Wörter „der Lebenspartnerin," eingefügt.

8. In § 46 Absatz 2 Nummer 3 wird nach dem Wort „Ehegattinnen" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort „Ehegatten" die Wörter „, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner" eingefügt.

9. In § 47 Absatz 2 Satz 3 wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort „Ehegatten" die Wörter „, die berücksichtigungsfähige Lebenspartnerin oder den berücksichtigungsfähigen Lebenspartner" eingefügt.

10. § 50 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden die Wörter „Ehegattin oder" durch das Wort „Ehegattin," ersetzt und werden nach dem Wort „Ehegatten" die Wörter „, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners" eingefügt.

b) In Satz 3 werden nach dem Wort „verheirateten" die Wörter „oder in Lebenspartnerschaft lebenden" eingefügt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2011

11. § 51 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden nach dem Wort „Festsetzungsstelle" die Wörter „als Zweitschrift oder in Kopie" eingefügt.

bb) Nach Satz 2 werden folgende Sätze eingefügt:

„Liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass eingereichte Belege gefälscht oder verfälscht sind, kann die Festsetzungsstelle mit Einwilligung der oder des Beihilfeberechtigten bei dem Urheber des Beleges Auskunft über die Echtheit einholen. Wird die Einwilligung verweigert, ist die Beihilfe zu den betreffenden Aufwendungen abzulehnen."

cc) Die neuen Sätze 5 und 9 werden aufgehoben.

b) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Der Bescheid über die Bewilligung oder die Ablehnung der beantragten Beihilfe (Beihilfebescheid) wird von der Festsetzungsstelle schriftlich oder elektronisch erlassen. Soweit Belege zur Prüfung des Anspruchs auf Abschläge für Arzneimittel benötigt werden, können sie einbehalten werden. Soweit die Festsetzungsstelle elektronische Dokumente zur Abbildung von Belegen herstellt, werden diese einbehalten. Spätestens sechs Monate nach Unanfechtbarkeit des Beihilfebescheides oder nach dem Zeitpunkt, zu dem die Belege für Prüfungen einer der Rabattgewährung nach § 3 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel nicht mehr benötigt werden, sind sie zu vernichten und elektronische Abbildungen spurenlos zu löschen."

12. Dem § 56 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Die Festsetzungsstellen haben die Abschläge für Arzneimittel nach dem Gesetz über Rabatte für Arzneimittel geltend zu machen."

Ende abweichendes Inkrafttreten

13. § 58 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird nach dem Wort „Ehegattinnen" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort „Ehegatten" die Wörter „, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner" eingefügt.

b) In Absatz 6 werden nach der Angabe „§ 53 Abs. 4 Nr. 2" die Wörter „und Nummer 2a" eingefügt.

c) Folgender Absatz 8 wird angefügt:

„(8) Beihilfe für Aufwendungen einer Lebenspartnerin oder eines Lebenspartners und deren Kinder, die die Voraussetzungen des § 4 erfüllen, wird rückwirkend ab 14. Februar 2009 gewährt. Für Aufwendungen, die vom 1. Januar 2009 bis 13. Februar 2009 entstanden sind, gelten die Beihilfevorschriften in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. November 2001 (GMBl S. 919), die zuletzt durch die allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 30. Januar 2004 (GMBl S. 379) geändert worden sind, mit der Maßgabe, dass Lebenspartner Ehegatten gleichgestellt sind. Die Antragsfrist nach § 54 beginnt frühestens am Tag nach dem Inkrafttreten von Artikel 1 des Gesetzes zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften."