Artikel 6 - Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (EENG k.a.Abk.)

G. v. 28.07.2011 BGBl. I S. 1634, 2255 (Nr. 42); Geltung ab 01.01.2012, abweichend siehe Artikel 13

Artikel 6 Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung

Die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung vom 23. Juli 2009 (BGBl. I S. 2174), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 619) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 10 werden nach dem Wort „Erneuerbare-Energien-Gesetzes" die Wörter „in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung" eingefügt.

2. In § 13 Satz 2 werden nach dem Wort „Erneuerbare-Energien-Gesetzes" die Wörter „in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung" eingefügt.

3. In § 20 Absatz 2 Satz 2 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 nach dem Wort „Erneuerbare-Energien-Gesetzes" die Wörter „in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung" eingefügt.

4. In § 65 werden in Satz 1 nach den Wörtern „nach § 27 Absatz 4 Nummer 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" und in Satz 2 nach den Wörtern „Erneuerbare-Energien-Gesetz" jeweils die Wörter „in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung" eingefügt.

5. § 69 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Clearingstelle berichtet in ihren Tätigkeitsberichten nach § 57 Absatz 6 Satz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes über die Verfahren nach Absatz 1."

6. Nach § 73 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Soweit dies zum Abgleich der Daten eines auf Grund des § 64e des Erneuerbare-Energien-Gesetzes eingerichteten Anlagenregisters mit dem Anlagenregister nach § 61 erforderlich ist, darf die zuständige Behörde Informationen an die in einer Rechtsverordnung auf Grund des § 64e des Erneuerbare-Energien-Gesetzes benannte Stelle übermitteln."