Änderung § 15 NABEG vom 17.05.2019

§ 15 NABEG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 17.05.2019 geltenden Fassung

§ 15 NABEG n.F. (neue Fassung)
in der am 13.10.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 08.10.2022 BGBl. I S. 1726

(Textabschnitt unverändert)

§ 15 Bindungswirkung der Bundesfachplanung

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Die Entscheidung nach § 12 ist für die Planfeststellungsverfahren nach §§ 18 ff. verbindlich. ² Bundesfachplanungen haben grundsätzlich Vorrang vor Landesplanungen.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Die Entscheidung nach § 12 ist für die Planfeststellungsverfahren nach §§ 18 ff. verbindlich. ² Bundesfachplanungen haben grundsätzlich Vorrang vor nachfolgenden Planungen, insbesondere Landesplanungen und Bauleitplanungen.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Die Geltungsdauer der Entscheidung nach § 12 Absatz 2 ist auf zehn Jahre befristet. ² Die Frist kann durch die Bundesnetzagentur um weitere fünf Jahre verlängert werden. ³ Die Fristverlängerung soll erfolgen, wenn sich die für die Beurteilung maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse nicht verändert haben.

(3) ¹ Die Entscheidung nach § 12 hat keine unmittelbare Außenwirkung und ersetzt nicht die Entscheidung über die Zulässigkeit der Ausbaumaßnahme. ² Sie kann nur im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Zulassungsentscheidung für die jeweilige Ausbaumaßnahme überprüft werden. ³ § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist entsprechend anzuwenden.