Änderung § 15 NABEG vom 28.12.2012

§ 15 NABEG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 28.12.2012 geltenden Fassung

§ 15 NABEG n.F. (neue Fassung)
in der am 28.12.2012 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 2730

(Textabschnitt unverändert)

§ 15 Bindungswirkung der Bundesfachplanung

(1) ¹ Die Entscheidung nach § 12 ist für die Planfeststellungsverfahren nach §§ 18 ff. verbindlich. ² Bundesfachplanungen haben grundsätzlich Vorrang vor Landesplanungen.

(2) ¹ Die Geltungsdauer der Entscheidung nach § 12 Absatz 2 ist auf zehn Jahre befristet. ² Die Frist kann durch die Bundesnetzagentur um weitere fünf Jahre verlängert werden. ³ Die Fristverlängerung soll erfolgen, wenn sich die für die Beurteilung maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse nicht verändert haben.

(Text alte Fassung)

(3) ¹ Die Entscheidung nach § 12 hat keine unmittelbare Außenwirkung und ersetzt nicht die Entscheidung über die Zulässigkeit der Ausbaumaßnahme. ² Sie kann nur im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Zulassungsentscheidung für die jeweilige Ausbaumaßnahme überprüft werden.

(Text neue Fassung)

(3) ¹ Die Entscheidung nach § 12 hat keine unmittelbare Außenwirkung und ersetzt nicht die Entscheidung über die Zulässigkeit der Ausbaumaßnahme. ² Sie kann nur im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Zulassungsentscheidung für die jeweilige Ausbaumaßnahme überprüft werden. ³ § 43e Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.