Artikel 3 - Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze (NABEEG k.a.Abk.)

G. v. 28.07.2011 BGBl. I S. 1690 (Nr. 43); Geltung ab 05.08.2011, abweichend siehe Artikel 7

Artikel 3 Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Das Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsangabe wird die Angabe zu § 54 wie folgt neu gefasst:

„§ 54 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften".

2. § 54 wird wie folgt geändert: Nach Absatz 10 wird folgender Absatz 11 angefügt:

„(11) Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung dieses Gesetzes allgemeine Verwaltungsvorschriften, insbesondere über

1. die Voraussetzungen und Bedingungen, unter denen von einer Verträglichkeit von Plänen und Projekten im Sinne von § 34 Absatz 1 auszugehen ist,

2. die Voraussetzungen und Bedingungen für Abweichungsentscheidungen im Sinne von § 34 Absatz 3 und

3. die zur Sicherung des Zusammenhangs des Netzes „Natura 2000" notwendigen Maßnahmen im Sinne des § 34 Absatz 5."