Schlussformel - Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze (NABEEG k.a.Abk.)

G. v. 28.07.2011 BGBl. I S. 1690 (Nr. 43); Geltung ab 05.08.2011, abweichend siehe Artikel 7

6 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 25 Vorschriften zitiert

Artikel 7 ←

Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Christian Wulff

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Philipp Rösler

Artikel 7 ←

Inhaltsverzeichnis

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