Änderung § 5 BITV 2.0 vom 25.05.2019

§ 5 BITV 2.0 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 25.05.2019 geltenden Fassung

§ 5 BITV 2.0 n.F. (neue Fassung)
in der am 28.10.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 24.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 286

(Text alte Fassung)

§ 5 (neu)

(Text neue Fassung)

§ 5 Ausschuss für barrierefreie Informationstechnik

(1) ¹ Bei der nach § 13 Absatz 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes einzurichtenden Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik wird ein Ausschuss für barrierefreie Informationstechnik eingerichtet. ² Der Ausschuss besteht aus fachkundigen Vertreterinnen und Vertretern aus der Überwachungsstelle, aus den Landes-Überwachungsstellen, aus Verbänden von Menschen mit Behinderungen und aus der Wirtschaft sowie weiteren fachkundigen Personen, insbesondere aus der Wissenschaft und aus öffentlichen Stellen im Sinne des § 12 des Behindertengleichstellungsgesetzes. ³ An den Sitzungen des Ausschusses kann eine Vertreterin oder ein Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales teilnehmen.

(2) ¹ Zu den Aufgaben des Ausschusses gehört es,

1. den jeweils aktuellen Stand der Technik nach § 3 Absatz 2 und 3 zu ermitteln und zu dokumentieren,

2. sonstige gesicherte Erkenntnisse zur barrierefreien Informationstechnik zu ermitteln und zu dokumentieren, insbesondere Erkenntnisse bezüglich eines höchstmöglichen Maßes an Barrierefreiheit im Sinne von § 3 Absatz 4,

3. Empfehlungen zur praktischen Umsetzung der Anforderungen nach § 3 zu erarbeiten.

² Veröffentlichungen des Ausschusses in Zusammenhang mit seinen Aufgaben bedürfen der vorherigen Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

(3) ¹ Die Überwachungsstelle beruft die Mitglieder des Ausschusses in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. ² Die Mitgliedschaft endet mit Ablauf des dritten Kalenderjahres nach der Berufung. ³ Die Wiederberufung nach Beendigung der Mitgliedschaft ist zulässig. ⁴ Die vorzeitige Abberufung aus wichtigem Grund ist zulässig.

(4) Der Ausschuss gibt sich zur Organisation seiner Arbeit eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bedarf.

(5) ¹ Der Ausschuss wird bei seiner Arbeit durch eine Geschäftsstelle unterstützt. ² Die Geschäftsstelle wird bei der Überwachungsstelle eingerichtet. ³ Bei der Erfüllung seiner Aufgaben wird der Ausschuss darüber hinaus durch die Informationstechnik-Dienstleister des Bundes unterstützt.