§ 1 - Dreiundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes (53. BEG§ 172DV k.a.Abk.)

V. v. 05.10.2011 BGBl. I S. 2056 (Nr. 51)
Geltung ab 20.10.2011; FNA: 251-3-53 Entschädigung Bereinigung von DDR-Unrecht

§ 1 Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2010

(1) Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der damit zusammenhängenden Einnahmen) betrugen im Rechnungsjahr 2010 - jeweils gerundet -:

- in den Ländern (außer Berlin)	302.840.804 Euro,
- in Berlin	27.212.955 Euro,
- insgesamt	330.053.759 Euro.

(2) Der Lastenanteil des Bundes an den Entschädigungsaufwendungen beträgt - jeweils gerundet -:

- in den Ländern (außer Berlin)	151.420.402 Euro,
- in Berlin	16.327.773 Euro,
- insgesamt	167.748.175 Euro.

Die Lastenanteile der Länder an den Entschädigungsaufwendungen betragen - jeweils gerundet -:

- in Nordrhein-Westfalen	43.162.846 Euro,
- in Bayern	30.304.935 Euro,
- in Baden-Württemberg	26.007.616 Euro,
- in Niedersachsen	19.160.843 Euro,
- in Hessen	14.672.805 Euro,
- in Rheinland-Pfalz	9.688.100 Euro,
- in Schleswig-Holstein	6.852.620 Euro,
- im Saarland	2.463.986 Euro,
- in Hamburg	4.314.042 Euro,
- in Bremen	1.595.848 Euro,
- in Berlin	4.081.943 Euro,
- insgesamt	162.305.584 Euro.

(3) Der Bund erstattet den Ländern, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil übersteigen, folgende Beträge - jeweils gerundet -:

- Nordrhein-Westfalen	26.314.391 Euro,
- Bayern	38.104.261 Euro,
- Hessen	15.322.896 Euro,
- Rheinland-Pfalz	85.618.734 Euro,
- Berlin	23.131.012 Euro,
- insgesamt	188.491.294 Euro.

(4) Die Länder, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil nicht erreichen, führen an den Bund folgende Beträge ab - jeweils gerundet -:

- Baden-Württemberg	4.591.728 Euro,
- Niedersachsen	5.934.621 Euro,
- Schleswig-Holstein	5.832.496 Euro,
- Saarland	1.293.509 Euro,
- Hamburg	2.097.971 Euro,
- Bremen	992.794 Euro,
- insgesamt	20.743.119 Euro.

(5) Die nach Absatz 3 vom Bund zu erstattenden Beträge und die nach Absatz 4 an den Bund abzuführenden Beträge werden mit den Beträgen verrechnet, die nach den vorläufigen Abrechnungen der Entschädigungsaufwendungen bereits erstattet oder abgeführt worden sind.