Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 138 Nummer 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2012 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2012 - RBSFV 2012)

V. v. 17.10.2011 BGBl. I S. 2090 (Nr. 53); aufgehoben durch § 3 V. v. 18.10.2012 BGBl. I S. 2173
Geltung ab 01.01.2012; FNA: 860-12-1-1 Sozialgesetzbuch

2 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 2 Vorschriften zitiert

Eingangsformel

§ 1 Festsetzung der Veränderungsrate des Mischindexes zum 1. Januar 2012

§ 2 Regelbedarfsstufen im Jahr 2012

§ 3 Inkrafttreten

Schlussformel

Eingangsformel

Auf Grund des § 40 in Verbindung mit den §§ 134 und 138 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), von denen § 40 durch Artikel 3 Nummer 21 und § 134 durch Artikel 3 Nummer 40 neu gefasst sowie § 138 durch Artikel 3 Nummer 41a des Gesetzes vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453) eingefügt worden sind, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

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§ 1 Festsetzung der Veränderungsrate des Mischindexes zum 1. Januar 2012

Die Veränderungsrate des Mischindexes nach § 138 Nummer 2 in Verbindung mit § 28a Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch beträgt für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2012 1,99 vom Hundert.

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§ 2 Regelbedarfsstufen im Jahr 2012

§ 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2012 SGB XII Anlage

(1) Ab dem 1. Januar 2012 beträgt

die Regelbedarfsstufe 1	374 Euro,
die Regelbedarfsstufe 2	337 Euro,
die Regelbedarfsstufe 3	299 Euro,
die Regelbedarfsstufe 4	287 Euro,
die Regelbedarfsstufe 5	251 Euro,
die Regelbedarfsstufe 6	219 Euro.

(2) Die Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wird entsprechend ergänzt.

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§ 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Ursula von der Leyen

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