Artikel 2 - Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes und anderer Gesetze im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon (ChemGuaLiAnpG k.a.Abk.)

G. v. 02.11.2011 BGBl. I S. 2162 (Nr. 56); Geltung ab 09.11.2011

Artikel 2 Änderung des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes

Das Wasch- und Reinigungsmittelgesetz vom 29. April 2007 (BGBl. I S. 600) wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Zubereitungen" durch das Wort „Gemische" ersetzt.

2. In § 3 Absatz 3 werden die Wörter „in der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „in der Europäischen Union" ersetzt.

3. In § 8 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§§ 13 bis 15" durch die Angabe „§§ 13 und 14" ersetzt.

4. In § 11 werden die Wörter „der Kommission der Europäischen Gemeinschaften" durch die Wörter „der Europäischen Kommission" und die Wörter „die Kommission der Europäischen Gemeinschaften" durch die Wörter „die Europäische Kommission" ersetzt.

5. In § 14 Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „Kommission der Europäischen Gemeinschaften" durch die Wörter „Europäische Kommission" ersetzt.