Artikel 5 - Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts (ProdSNG k.a.Abk.)

G. v. 08.11.2011 BGBl. I S. 2178, 2012 I 131; Geltung ab 01.12.2011, abweichend siehe Artikel 37

Artikel 5 Änderung der Betriebssicherheitsverordnung

Die Betriebssicherheitsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 2 Satz 1 werden im Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „§ 2 Abs. 7 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 2 Nummer 30 des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.

2. In § 2 Absatz 1 zweiter Halbsatz werden die Wörter „§ 2 Abs. 7 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 2 Nummer 30 des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.

2a. In § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „§ 3 Abs. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 8 Absatz 1 des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.

3. § 21 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „§ 17 Abs. 1 und 2 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 37 Absatz 1 und 2 des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden im Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „Akkreditierung einer zugelassenen" durch die Wörter „Erteilung der Befugnis an eine zugelassene" und die Wörter „§ 17 Abs. 5 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 37 Absatz 5 des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.

c) In Absatz 3 Satz 1 werden im Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „§ 17 Abs. 5 Satz 3 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 37 Absatz 5 Satz 3 des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.

4. In § 22 Satz 2 werden die Wörter „§ 18 Abs. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 38 Absatz 1 des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.

5. § 25 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden im Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „§ 19 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 3 werden im Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „§ 19 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.

6. In § 26 Absatz 2 werden die Wörter „§ 20 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 40 des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.