Artikel 24 - Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts (ProdSNG k.a.Abk.)

G. v. 08.11.2011 BGBl. I S. 2178, 2012 I 131; Geltung ab 01.12.2011, abweichend siehe Artikel 37

Artikel 24 Änderung der Druckgeräteverordnung

Die Druckgeräteverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777, 3806), die durch Artikel 21 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz

(Druckgeräteverordnung - 14. ProdSV)".

2. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter „das Inverkehrbringen" durch die Wörter „die Bereitstellung auf dem Markt" ersetzt.

3. In § 3 Absatz 1, 2 und 3 werden jeweils die Wörter „in Verkehr gebracht" durch die Wörter „auf dem Markt bereitgestellt" ersetzt.

4. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter „das Inverkehrbringen" durch die Wörter „die Bereitstellung auf dem Markt" ersetzt.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „in Verkehr gebracht" durch die Wörter „auf dem Markt bereitgestellt" ersetzt.

bb) In Nummer 1 Buchstabe c wird das Wort „zugelassenen" durch das Wort „notifizierten" ersetzt.

c) In Absatz 2 werden die Wörter „in Verkehr gebracht" durch die Wörter „auf dem Markt bereitgestellt" ersetzt.

d) In Absatz 3 werden die Wörter „in Verkehr gebracht" durch die Wörter „auf dem Markt bereitgestellt" ersetzt.

e) In Absatz 4 werden die Wörter „das Inverkehrbringen einzelner Druckgeräte und Baugruppen" durch die Wörter „die Bereitstellung einzelner Druckgeräte und Baugruppen auf dem Markt" ersetzt.

f) In Absatz 5 wird das Wort „zugelassenen" durch das Wort „notifizierten" ersetzt.

5. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „zugelassene" durch das Wort „notifizierte" ersetzt.

b) Folgender Absatz 6 wird angefügt:

„(6) Die Marktüberwachungsbehörden gehen davon aus, dass Druckgeräte und Baugruppen, die mit der CE-Kennzeichnung und der EG-Konformitätserklärung nach Anhang VII der Richtlinie 97/23/EG versehen sind, die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen."

6. § 6 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird das Wort „zugelassene" durch das Wort „notifizierte" ersetzt.

b) In Satz 2 wird das Wort „zugelassenen" durch das Wort „notifizierten" ersetzt.

7. In § 8 werden die Wörter „§ 19 Abs. 1 Nr. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes" und die Wörter „in den Verkehr bringt" durch die Wörter „auf dem Markt bereitstellt" ersetzt.