Schlussformel - Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Einführung eines Ordnungsgeldes (29. AbgGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 08.11.2011 BGBl. I S. 2218 (Nr. 58); Geltung ab 08.12.2011

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 2 Vorschriften zitiert

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Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Christian Wulff

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister des Innern

Hans-Peter Friedrich

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Inhaltsverzeichnis

29. AbgGÄndG - Änderungen überwachen

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