Schlussformel - Gesetz zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften (ÖDRLPartG k.a.Abk.)

G. v. 14.11.2011 BGBl. I S. 2219 (Nr. 58); Geltung ab 01.01.2009, abweichend siehe Artikel 10

11 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 17 Vorschriften zitiert

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Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Christian Wulff

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister des Innern

Hans-Peter Friedrich

Der Bundesminister des Auswärtigen

Guido Westerwelle

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble

Der Bundesminister der Verteidigung

Thomas de Maizière

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Dirk Niebel

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Inhaltsverzeichnis

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