Bekanntmachung - Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen (MuMBek k.a.Abk.)

B. v. 10.11.2011 BGBl. I S. 2253 (Nr. 58)
Geltung ab 25.11.2011; FNA: 424-2-1-1 Gemeinsame Rechtsvorschriften

Bekanntmachung

Auf Grund des § 6a Absatz 2 des Gebrauchsmustergesetzes, der durch Artikel 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390) eingefügt worden ist, des § 35 Absatz 2 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156) und des § 15 Absatz 2 des Geschmacksmustergesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390) wird bekannt gemacht:

Der zeitweilige Schutz von Mustern und Marken wird für folgende Ausstellungen gewährt:

1.: „Floriade 2012 - Welt-Gartenbau-Ausstellung" vom 5. April bis 7. Oktober 2012 in Venlo/Niederlande
2.: „EXPO 2012 - The Living Ocean and Coast" vom 12. Mai bis 12. August 2012 in Yeosu/Republik Korea

Bundesministerium der Justiz

Im Auftrag Dr. Weis

MuMBek - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

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Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9936/index.htm

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