Artikel 8 - Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (AufenthRÄndG 2011 k.a.Abk.)

G. v. 22.11.2011 BGBl. I S. 2258 (Nr. 59); Geltung ab 26.11.2011

Artikel 8 Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes

Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2011 (BGBl. I S. 1506) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 10 wird folgende Angabe eingefügt:

„§ 10a Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, die Opfer von Menschenhandel sind".

b) Der Angabe zu § 11 werden die Wörter „oder von minderjährigen Ausländern" angefügt.

2. Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt:

„§ 10a Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, die Opfer von Menschenhandel sind

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 4 Absatz 3 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes einen Ausländer beschäftigt und hierbei eine Lage ausnutzt, in der sich der Ausländer durch eine gegen ihn gerichtete Tat eines Dritten nach § 232 oder 233 des Strafgesetzbuchs befindet."

3. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift werden die Wörter „oder von minderjährigen Ausländern" angefügt.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird nach dem Wort „beauftragt" das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird nach dem Wort „wiederholt" das Komma durch das Wort „oder" ersetzt.

cc) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 eingefügt:

„3. entgegen § 4 Absatz 3 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes eine Person unter 18 Jahren beschäftigt,".

c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe c oder Nummer 3 aus grobem Eigennutz, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe."

4. In § 16 Absatz 2 wird nach der Angabe „§§ 10" ein Komma sowie die Angabe „10a" eingefügt.