Schlussformel - Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz (EinsatzVVerbG)

G. v. 05.12.2011 BGBl. I S. 2458 (Nr. 63); Geltung ab 13.12.2011

7 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 14 Vorschriften zitiert

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Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Christian Wulff

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister der Verteidigung

Thomas de Maizière

Der Bundesminister des Auswärtigen

Guido Westerwelle

Der Bundesminister des Innern

Hans-Peter Friedrich

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Ursula von der Leyen

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Inhaltsverzeichnis

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