Änderung § 19 BQFG vom 18.01.2016

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§ 19 BQFG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 18.01.2016 geltenden Fassung
§ 19 BQFG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.03.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 10 G. v. 16.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 217; dieses geändert durch Artikel 7 G. v. 21.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 54
 
(Textabschnitt unverändert)

§ Landesrechts abweichenden Ausschluss 19


(Text alte Fassung)

Von den in den §§ 5 bis 7, 10 und den §§ 12, 13 Absatz 1 bis 4, den §§ 14 und 15 getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

(Text neue Fassung)

Von folgenden Regelungen des Verwaltungsverfahrens darf durch Landesrecht nicht abgewichen werden: § 5 Absatz 1, 3 und 4, § 6 Absatz 1 bis 3, 4 und 5, den §§ 7, 10, 12 Absatz 1 und 4, § 13 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bis 4, den §§ 14 und 15 Absatz 1 bis 3 Satz 1.

 



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